Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 74

16.59.07

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Finanzminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich bei den NEOS dafür, dass sie die heutige Sondersitzung verlangt haben. Das gibt mir die Möglichkeit, am Frauentag darüber zu reden, was wir im österreichischen Pensionssystem insgesamt verbessern können. Mit unserem Pensionsgipfel haben wir einen Beitrag zur Verbesserung der Situation gerade für Frauen geleistet. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Zuerst die Fakten: Das Pensionsantrittsalter steigt schneller, als wir es erwartet haben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na bitte, das stimmt ja nicht!) Die Bundesmittel, die wir dazu brauchen, bleiben stabil, nämlich bei zirka 6 Prozent des Bruttoinlands­pro­duktes.

Die Staatsausgaben, die wir für Pensionen benötigen, liegen jedes Jahr weit unter den Erwartungen. Und ich sage ganz deutlich: Wir reden von einem Viertel der österreichi­schen Bevölkerung, nämlich von 2,5 Millionen Menschen, die auch in der Krise mit Einkommen versorgt werden, die auf unser Pensionssystem vertrauen und die – ich sage es ganz deutlich – in den letzten 60 Jahren die Erfahrung gemacht haben, dass sie auf dieses Pensionssystem auch vertrauen können.

Ich sage das noch einmal deutlich: In den letzten 60 Jahren haben wir mit unserem Pensionssystem für die Menschen in Österreich Armut im Alter verhindert. Und – da hat der Herr Finanzminister völlig recht, das gebe ich gerne zu –: Wir werden uns weiter darum bemühen, das Pensionsrecht anzupassen. Das wird immer wieder vor­kom­men, weil es um ein Viertel der österreichischen Bevölkerung geht und weil es darum geht, diese auch mit Einkommen zu versorgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht nicht um Jung gegen Alt, das ist heute schon angesprochen worden, es geht darum, dass wir langfristig sicherstellen, dass Menschen im Alter abgesichert sind, und wir haben bei diesem Pensionsgipfel auch einiges erreicht.

Wir haben erreicht, dass wir den verantwortungsvollen Weg der Weiterentwicklung unseres Pensionssystems so wie in den letzten Jahren weitergehen. Das braucht die Sozialpartner, das braucht die Menschen, die an der Sache orientiert sind. Wir haben erreicht, dass wir für 30 000 Menschen die Mindestpension angehoben haben – das betrifft wieder die Frauen.

Wir haben das Prinzip Rehabilitation vor Pension erreicht. Wir wollen, dass die Men­schen das gesetzliche Pensionsantrittsalter gesund erreichen. Auch da haben wir einen weiteren Schritt gesetzt.

Wir haben ein Modell zur Wiedereingliederung nach langen Krankenständen umge­setzt. Auch das wird dazu führen, dass Menschen länger gesund bleiben können und dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter auch erreicht wird.

Wir haben Anreize dafür geschaffen, dass Menschen auch nach Erreichen des gesetz­lichen Pensionsantrittsalters weiter beschäftigt bleiben können und dass es attraktiv ist, weiterzuarbeiten.

Was mir ganz besonders wichtig ist: Mit der neu aufgestellten Pensionskommission wird es ein gemeinsames Monitoring der gesetzlichen Pensionen und der Beamten­pen­sionen geben. Das wird die Harmonisierung der Pensionen vorantreiben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin auf das Thema Bank Austria ange­sprochen worden. Ich habe immer ganz klar und deutlich gesagt: Mir geht es um Gerechtigkeit! Ich will gleiche Bedingungen für alle Beitragszahlerinnen und Beitrags­zahler haben. Das gilt für jede Bank, so auch für die Bank Austria. Die Bundes­regie-