Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 75

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rung hat heute einen Gesetzesantrag eingebracht, und ich freue mich, wenn wir diesen am Donnerstag auch im Parlament diskutieren können. Da ist der richtige Platz dafür, und ich freue mich, wenn alle dazu bereit sind, sich Zeit zu nehmen, um dieses Thema zu diskutieren. Mir geht es dabei um Gerechtigkeit.

Abschließend: Unser solidarisches Pensionssystem garantiert seit 60 Jahren Stabilität, es hat auch in der Krise Stabilität gezeigt. Manche haben aus der Krise nichts gelernt und wollen eine Kapitaldeckung des Pensionssystems. Ich kann Ihnen nur sagen: Dort, wo man das gemacht hat, haben die Menschen Einkommen verloren.

Manche verfolgen ein beitragsfinanziertes Modell wie in Schweden. Meine sehr ver­ehrten Damen und Herren, das würde bei uns bis zu 35 Prozent Pensionskürzung bedeuten, und Schweden hat deshalb Milliarden zuschießen müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den NEOS! Privat können Sie gerne spekulieren, das ist mir egal. Spekulieren mit den Pensionen der Österreicherinnen und Österreicher wollen wir jedoch nicht! Die Höhe der Pension darf in Österreich nicht vom Aktienkurs abhängen! (Beifall bei der SPÖ.)

17.05


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.

 


17.05.15

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Pensionen sind eine ganz wesentliche Säule der sozialen Sicherheit. Es ist absolut wichtig, dass wir auch auf jene Generationen schauen, die unser Land aufgebaut haben, die durch ihren Fleiß und ihren Einsatz dafür Sorge getragen haben, dass Österreich so dasteht, wie es dasteht. Zugleich müssen wir auch jenen, die zukünftig in Pension gehen werden, Sicherheit geben. Wir müssen ihnen sagen können: Du bekommst eine Pension, und zwar eine Pension, mit der du auch leben kannst!

Heute, meine geschätzten Damen und Herren, am Weltfrauentag, möchte ich auch den Fokus etwas genauer in Richtung Frauen lenken. Wir haben in Österreich noch immer 900 000 Frauen, Pensionistinnen, die eine Ausgleichszulage empfangen. Das heißt, sie haben in Summe 882 €, von denen sie leben müssen. Und bei all den Diskussionen in den vergangenen Tagen und Wochen, was für jene Leute genug ist, die zu uns kommen, was wir noch alles tun können, vergessen wir doch nicht, dass es sehr viele Pensionisten gibt, die an der Armutsgrenze leben! (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Richten wir auch ein Augenmerk auf die vielen, vielen Stunden, die von Frauen unentgeltlich geleistet werden: 10 Milliarden Stunden im Jahr setzen sich Frauen unentgeltlich für die Gesellschaft, für Kindererziehung, für Betreuung ein. (Abg. Neubauer: Altenpflege!) – Für die Altenpflege! Sie leisten damit 66 Prozent des Gesamtvolumens. Das heißt, noch immer werden zwei Drittel dieser sozialen Arbeit unentgeltlich von Frauen geleistet.

Es ist logisch, dass am Ende des Tages jene, die sich für die Familie, für die Gesell­schaft aufopfern, weniger Pension bekommen, weil sie nicht egoistisch geschaut haben, dass sie genügend eingezahlt haben, dass sie nach vorne gekommen sind, dass ihre Karriere im Vordergrund gestanden ist, sondern das Augenmerk auf die Familie gelegt haben. An dieser Stelle mein Dank an alle Mütter, die sich für Kinder­erziehung eingesetzt haben, die den Mut gehabt haben, den Kindern Jahre zu widmen. Ihnen allen ein herzliches Dankeschön. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Dass diese Arbeit oft unentgeltlich ist, zeigt ein ganz, ganz krasses Beispiel, das Martin Wabl, ein ehemaliger Richter, ehemaliger SPÖ-Landtagsabgeordneter und ehemaliger


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