Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 77

Pensionserhöhungen nur mehr bis zur ASVG-Höchstgrenze gibt. Dann würden sich automatisch die hohen Pensionen einschleifen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenngleich wir natürlich dafür sind, wenn wir irgendeine Möglichkeit finden, in diese Luxuspensionen, Pensionen, die nicht beitragsbegründet sind, einzugreifen, dies auch sofort zu tun. Meine geschätzten Damen und Herren, bei der letzten Debatte im Nationalrat waren alle Sprecher aus allen Fraktionen der Meinung, dass Luxus­pensionen durch nichts zu begründen sind und schon gar nicht moralisch zu begrün­den sind. Und aus diesem Grund würde ich mir wirklich wünschen, hier im Plenum eine gemeinsame Aktion zu starten und gemeinsam zu schauen, wie wir im Sinne von generationsübergreifender Fairness und Gerechtigkeit diese Luxuspensionen abschaf­fen können.

In diesem Sinne freue ich mich schon auf die nächsten konstruktiven Debatten und ich hoffe, dass wir bei diesem Punkt gemeinsam weiterkommen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.14

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort. – Bitte.

 

17.14.05

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Sie haben in Ihrer Rede in Replik auf den Kollegen Loacker auch ein Bild aus der Medizin verwendet und gemeint, ein Allgemeinmediziner hätte keine Ahnung von der Herzchirurgie. Ich möchte ein anderes Bild aus der Medizin strapazieren: Ich glaube, dass die Regierung schon im Koma liegt, angeschlossen an die Herz-Lungenma­schine, und diese Herz-Lungenmaschine sind die Länder, die Landeshauptleute­konferenz und die Sozialpartner. So schaut es in Wirklichkeit aus. Und Sie warten eigentlich nur darauf, dass die Pfleger von Rot und Schwarz kommen, Sie sozusagen in einen anderen Saal hinausstreicheln, wo Sie dann dahinschleichen können. Das ist das Bild, das wir gewinnen, wenn wir Ihnen zuhören.

Geschätzter Herr Minister, Sie waren wirklich auch meine persönliche Hoffnung. Sie waren mein Hoffnungsträger in der Regierung. Ich habe mir gedacht, endlich kommt einmal ein Finanzminister, der von der ganzen Geschichte eine Ahnung hat. Sie waren auch ein Hoffnungsträger vieler Unternehmer, Sie waren ein Hoffnungsträger der Generationengerechtigkeit. Und Sie waren – rufen wir uns Ihre Budgetrede noch ein­mal in Erinnerung – der Hoffnungsträger für ein ausgeglichenes Budget. Das waren Sie! (Ruf bei der ÖVP: Das ist der Unterschied, das sind die NEOS nicht!)

Was ist daraus geworden? – Anscheinend ist das Ihr Marketingschmäh, auf große Worte nichts folgen zu lassen. Es gibt ein gröberes Scheitern, wenn man das so sagen darf. Und was ist herausgekommen? Sie haben im Herbst im Plenum zur Registrier­kassenpflicht und zur E131-Regelung etwas versprochen, und im Jänner wurde Ihr Versprechen aus Ihrem Ministerium schon wieder overruled, dass nämlich ab nächs­tem Jahr eine Chip-Regelung kommt. Wenn Sie mir heute oder in Ihrer Budgetrede etwas von einer Verschuldung, von einer Neuverschuldung sagen, dass sie das anders sehen und anders haben wollen, und wenn Sie davon sprechen und für die Unter­nehmer neue Steuern und höhere Steuern einführen, dann schleicht die Hoffnung dahin.

Da kann man gar keinen Optimismus zeigen, von dem Kollegin Schwentner ge­sprochen hat. Das ist genau so, wie wenn ich vom Herrn Sozialminister einen Fall­schirm geschenkt bekomme, der defekt ist, und er sagt: Zeig ein bisschen Optimismus und spring einmal! Das geht sich im Leben nie aus, und es wird sich auch nie mit