Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 83

wendig sein, dass wir die Wahrheit auf den Tisch bringen, dass wir die Fakten anerkennen und dass wir diese Reformen umsetzen.

Ich möchte Ihnen nur zum Nachdenken ein Zitat aus der „Presse“ vom 3. März vorlesen: „Jahrelang wurden Reformen in Österreich verantwortungsloserweise ver­schleppt“, und die Herrschaften, die das sagen, wenden sich gegen eine „verkrustete, altlinke Sozialdemokratie der Besitzstandswahrer“.

Wissen Sie, wer das sagt? – Das kommt nicht aus den Reihen der FPÖ, der SPÖ, der Grünen oder der NEOS, sondern von einem Verein, der sich „die progressiven Sozial­demokraten“ nennt. (Heiterkeit der Abgeordneten Katzian und Gisela Wurm.) Das sollte Ihnen zu denken geben, denn offensichtlich gibt es selbst in Ihrer Gesinnungs­gemeinschaft noch Menschen, die der Wahrheit ins Auge sehen, die die Fakten nicht negieren, die offensichtlich Volkswirtschaft studiert haben, sich mit den Fakten aus­einan­dersetzen und daher wissen, was zu tun ist.

Ich würde mich freuen, wenn es auch in den gewählten Reihen der Sozialdemokratie ein bisschen mehr Bereitschaft dazu geben würde, die notwendigen Reformen umzu­setzen, damit auch meine und zukünftige Generationen ein sicheres Pensionssystem vorfinden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strolz und Vavrik.)

17.30

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Neubauer gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

17.30.19

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrter Herr Vorredner El Habbassi, herzlichen Dank für diese sehr emotionale Rede, in der Sie sehr viel gefordert haben. Ich frage mich nur: Sie sitzen in der Regierung, warum machen Sie es nicht? (Beifall bei der FPÖ.) Ganz einfach.

Sich immer nur abzuputzen und zu sagen: Die sind schuld, und die sagen, die sind schuld!, das wird letztendlich der Österreicher und die Österreicherin in Zukunft nicht mehr gelten lassen.

Es ist ein bisschen mühsam, wenn man sich permanent zum Thema der Pensionen äußern darf, aber danach immer wieder die Erkenntnis gewinnen muss, dass sich ja trotzdem wieder nichts ändert. Die Kollegin Schwentner hat gesagt, wir würden keine Vorschläge einbringen. – Ich darf nur daran erinnern, dass wir alleine in den letzten sechs Jahren 27 Anträge zum Pensionssystem eingebracht haben. Wir haben seit Jahren gefordert, dass die vom Rechnungshof geforderten Reformen von 2008 auf 2009 endlich umgesetzt werden. Wir haben gefordert, endlich die Harmonisierung der Pensionssysteme anzugehen und auch dem Minister die entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten in die Hände zu geben, um zum Beispiel beim Finanzausgleich da tatsächlich einen Durchbruch damit zu erzielen. – Nichts ist geschehen.

Wir haben die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger gefordert. Wir haben vor drei Jahren gefordert, diese Pensionskommission in der jetzigen Form aufzulösen, weil sie nur dazu gedient hat, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen, aber für den Menschen in Österreich nichts zuwege gebracht hat. Und wir haben gefordert, dass endlich dieser Unsinn mit den Golden Handshakes aufgelassen wird, weil dadurch sogar noch finanzielle Möglichkeiten, da noch etwas daran zu verdienen, eingeräumt werden. Herr Minister, auch das gehört endlich weg von der Tagesordnung! Auch das ist bis heute nicht geschehen.

Das ist natürlich jetzt der Punkt, an dem wir zum Pensionsgipfel zurückkommen. Die Menschen fragen sich: Was hat uns der Pensionsgipfel jetzt gebracht? Ich war bei