Jetzt zum eigentlichen Thema. – Seit ewigen Zeiten und drei Tagen hören wir dieselbe Leier von vielen Konservativen und Neoliberalen: Die Jungen bekommen keine Pensionen mehr!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, diese Botschaft habt ihr nicht erfunden. Diese Botschaft trommeln etliche Politikerinnen und Politiker seit gefühlten 100 Jahren, und wir haben sie heute leider auch wieder hören müssen, sie kam sowohl vonseiten der Regierungsbank, nämlich von Minister Schelling, als auch vor Kurzem vom Kollegen Asdin El Habbassi, der jetzt gerade nicht im Raum ist. Ich finde es einfach sehr schade, denn dieses Trommeln ist zum einen Angstmache und zum anderen einfach unrichtig. Von beiden Methoden, also sowohl Angst zu schüren als auch unrichtige Dinge zu verbreiten, halte ich überhaupt nichts. Ich halte das auch für eine sehr verantwortungslose Politik. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich und viele andere Leute können es auch einfach nicht mehr hören, und wir müssen es uns auch nicht mehr anhören, denn das Umlageverfahren, nämlich das staatliche Pensionssystem, ist sicher. Das sage oder behaupte nicht nur ich, sondern das wissen wir aus der Vergangenheit, das wissen wir aus jetzigen Zahlen, und das sagen etliche Expertinnen und Experten. Unser System ist eben nicht abhängig vom Kapitalmarkt, und wir haben gesehen – das haben einige KollegInnen auch schon ausgeführt –, das ist nicht sicher, denn etliche jener Leute, die sowohl in anderen Ländern, aber auch bei uns in private Vorsorgesysteme investiert haben, haben zum Teil „glorreiche“ Beträge von 50 Prozent des Kapitals, das sie damals eingezahlt haben, herausbekommen. Das ist für uns hochriskant und spekulativ und mit uns sicherlich nicht machbar – ganz ehrlich! (Beifall bei der SPÖ.)
Im Gegenteil: Ich bin der Meinung, man sollte die staatliche Förderung für private Pensionsvorsorge – diese gibt es noch – gänzlich auf null stellen – Kollege Julian Schmid, du hast es angesprochen –, dieses Geld soll nämlich aus meiner Sicht in den Arbeitsmarkt investiert werden, denn genau darum geht es beim Umlageverfahren. Es lebt eben von den Vollzeitjobs, von Menschen, die in das System einzahlen.
Ich bin deshalb auch sehr froh darüber, dass die SPÖ-Verhandlerinnen und -Verhandler beim Pensionsgipfel etliche ungerechte Vorschläge, die für junge Leute – auch für Frauen – auf den Tisch gelegt wurden und die vonseiten der ÖVP geplant gewesen wären, abgewendet haben. Stichwort: Anhebung der Pension nach der Inflationsrate und nicht nach der Lohnsteigerung. Das würde für die heute 20- bis 30-Jährigen eine Reduktion von 30 Prozent bedeuten. Das hat mit Generationengerechtigkeit oder mit Generationenfairness nichts zu tun. Deshalb bin ich sehr froh, dass Minister Stöger das ganz klar abgelehnt hat und dass das nicht kommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Was aber wollen und brauchen junge Leute? – Das sage nicht nur ich, sondern die Gruppe selbst: Teilnahme und Mitbestimmung auf Augenhöhe. Es freut mich deshalb, dass JugendvertreterInnen paritätisch mit SeniorenvertreterInnen nun in der Kommission sitzen werden. Es ist ganz wichtig, dass da junge Leute gemeinsam mit der älteren Generation mitreden. Zweitens brauchen sie gescheite und faire Jobs, nämlich so bezahlt, dass sie davon auch leben können. Das brauchen die jungen Leute, und sie brauchen es nicht, von einem Praktikum zum nächsten zu hüpfen, das unterbezahlt oder gänzlich unbezahlt ist. Das ist nämlich Ausbeutung im Jahr 2016 und unfair.
Ich hoffe sehr, dass nach der Einsicht betreffend die nicht frühzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters und auch ihrem Return betreffend die Pensionsautomatik auch ein Umdenken, was die Praktika anbelangt, vonseiten der ÖVP kommt. Das ist ungerecht. Die jungen Leute brauchen faire Jobs, und das haben sie sich auch verdient. (Beifall bei der SPÖ.)
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