Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
18.22
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Aufgeregter Herr Abgeordneter Knes, ich habe ein paar Korrekturen: Wie viel Prozent der Frauen gehen aus der Arbeitslosigkeit in Pension? –Kollegin Wurm hat bereits behauptet, es wären über 70 Prozent der Frauen, Kollege Knes sagt, über 70 Prozent. Sie können auf der Seite des Sozialministeriums nachlesen, dass es 18 Prozent der Frauen sind, die aus der Arbeitslosigkeit in Pension gehen. Bei den Männern sind es ein bisschen mehr. (Abg. Schimanek: Trotzdem zu viel!)
Das, was Sie auch auf der Seite des Sozialministeriums nachlesen können – und ich empfehle Ihnen, Herr Minister, dass Sie Ihre eigene Page einmal anschauen –, ist, wie die Nettoersatzrate in diesem Umlageverfahren von jetzt 44 Prozent auf 34 Prozent zurückgeht. Das heißt – laut dem, was Sie beschlossen haben –, wir machen nichts und die Menschen bekommen weniger heraus. Sie sagen es ihnen nicht ehrlich! (Abg. Karl: Da sind wir dagegen!) Es wird nämlich nicht gehen, dass wir immer länger leben, wie Kollegin Aubauer richtig gesagt hat, und dass wir kein bisschen von dieser zusätzlichen Lebenszeit auch arbeitend verbringen. Das geht sich mathematisch nicht aus. Da geht es auch darum, zu sagen, was erforderlich ist.
Herr Minister, Sie haben offensichtlich den Unterschied zwischen einem kapitalgedeckten und einem beitragsorientierten System, wie es die Schweden haben, nicht verstanden. Die Schweden haben in erster Linie nämlich kein kapitalgedecktes System, sondern in erster Linie haben sie ein Umlageverfahren. In Schweden gehen von den 18,5 Prozent Pensionsversicherungsbeitrag 16 Prozent in die Umlage und 2,5 Prozent in die Kapitaldeckung. Das, was Sie nach 20 Jahren dieses schwedischen Systems sehen können, ist, dass die Schweden aus dem kapitalgedeckten Teil anteilig mehr als aus der Umlage herausbekommen, obwohl da die Dotcom-Blase und die Finanz- und Schuldenkrise 2008 mitgewirkt haben. Diesen Teufel des bösen Kapitals, den Sie immer an die Wand malen, gibt es gar nicht.
Kollegin Winzig hat gesagt, sie will das schwedische System nicht haben, weil wir da 27 Prozent Pensionsversicherungsbeitrag zahlen müssen. Frau Kollegin Dr. Winzig, das ist Voodoo-Mathematik. Sie haben nämlich etwas weggelassen, nämlich das, was bei uns aus dem Familienlastenausgleichsfonds in das Pensionssystem hineinfließt. Das müssen Sie jedoch auch mitrechnen. Sie haben das weggelassen, was an Steuermitteln in das Pensionssystem hineinfließt; das müssen Sie zu dem Beitrag von 22,8 Prozent dazurechnen. Da kommen Sie auf deutlich mehr als auf die 27 Prozent, die die Schweden haben. Sie müssen etwas realistischer auf die Zahlen blicken und dürfen sich nicht das herauszupfen, was Ihnen gerade gefällt.
Kollegin Wurm war auch gut in Fahrt – sodass ich mich schon ein bisschen gefürchtet habe –, weil sie sich für die Rechte der Frauen eingesetzt hat. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Frau Kollegin Wurm, wenn Sie sich anschauen, warum die Frauen weniger Pension als die Männer haben, dann müssen Sie sich auch anschauen, wie viele Versicherungsmonate die Frauen haben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)
Frauen haben nämlich 40 Versicherungsmonate weniger als die Männer, wenn sie in Pension gehen. Und natürlich kommt weniger heraus, wenn sie weniger Versicherungsmonate haben, weil Sie die Frauen fünf Jahre früher in Pension schicken. Das ist Ihre Politik! (Abg. Gisela Wurm: Wir schicken gar niemanden!) Sie sorgen dafür, dass die Frauen weniger Versicherungsmonate haben und dass sie daher weniger heraus-
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