Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 98

Der Dienstnehmer erwartet sich eine nachhaltige Absicherung seines Pensionsan­spruchs und sollte sich unter Wahrung langfristig einbezahlter Pensionsbeiträge auch auf die Verpflichtung des Staates verlassen können. – Danke. (Beifall des Abg. Doppler.)

18.19

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Knes. – Bitte.

 

18.19.17

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Hohes Haus! Irgendwie ist die Debatte in den letzten drei Stunden völlig aus dem Ruder gelaufen. Wenn man den Antrag der NEOS betrachtet, dann frage ich mich wirklich: Wo ist das hergekommen, dieses Gespenst einer Pensionsreform? Getragen nämlich auch von der konservativen Partei, die ursprünglich mit der Regierungspartei im Regierungsübereinkommen von einem Pensionsgipfel gesprochen hat, um die Schrauben dort nachzustellen, wo wir soziale Schwächen haben und wo wir natürlich nachsetzen und auch unsere langfristigen Pensionen sichern müssen. Auf einmal ist dann das Pensionsgespenst aufgetaucht; und siehe da, was damit einhergegangen ist – eine Pensionsautomatik.

Geschätzte Damen und Herren, was hätte das bedeutet? – Mit einem einzigen Schlag würde das bedeuten, dass sämtliche ASVG-Versicherten – sprich Angestellte und Arbeiter – bis zum 69. Lebensjahr arbeiten müssten und einen Abschlag ihrer Pension von 20 Prozent erhalten. Mit einem Schlag hätte das bedeutet, das Frauen­pen­sionsalter anzuheben – ab sofort auf 65 Jahre –, so wie es Herr Strolz verlangt. (Abg. Strolz: Flexipension! 61!) Haben Sie sich jemals Gedanken darüber gemacht? Wissen Sie überhaupt, dass Frauen heute leider Gottes zu 79 Prozent aus der Erwerbslosig­keit – sprich Arbeitslosigkeit – in die Pension schlittern müssen, weil sie nicht arbeiten können, weil sie keinen einzigen Job haben? (Abg. Loacker: 18 Prozent!) Sie gehen mit Ihrem Antrag her und bestehen auf eine sofortige Anhebung auf 65 Jahre. (Abg. Strolz: Stimmt nicht!)

Des Weiteren wurde durch die SPÖ – das muss man auch sagen – eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters mit der Erhöhung der Ausgleichszulage auf 1 000 € für jene, die wirklich wenig an Pension haben, verhindert. Das war der erste Schritt.

Der nächste Schritt war, den Bundeszuschuss einzufrieren. Geschätzte Damen und Herren, was heißt denn das im Normalfall? – Den Bundeszuschuss einzufrieren, heißt nichts anderes, als ein sofortiges Niederschmettern der Pensionen mit einem Pen­sions­verlust von 30 Prozent für Mann und Frau in der ASVG.

Kein einziger Mensch der konservativen Partei und kein Mensch der NEOS kann das wollen. Letztere wollen übrigens nur die Reichen schützen und hier in Österreich eine dritte Säule aufbauen, genauso wie es in Amerika passiert ist. Um in Erinnerung zu rufen, was mit der dritten Säule – der Pensionssäule – in Österreich passiert ist, möchte ich nur an die Finanzkrise 2009 erinnern. Sämtliches Geld ist verschwunden – und einige meiner Vorredner haben es bereits gesagt –, dieses Geld bleibt nicht in Österreich. (Zwischenruf der Abg. Karl.)

2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die heute die Pensionistinnen und Pensionisten sind, haben sich das nicht verdient – und auch die Jugend nicht. Mit diesem Pensionsgespenst muss es ein Ende haben. Ich kann mir als arbeitender Mensch eine gute Ausbildung, ein Dach über dem Kopf, einen adäquaten Job, mit dem ich meinen Lebensunterhalt finanzieren kann, und vor allem einen sicheren Lebens­unterhalt an meinem Lebensabend erwarten. Wenn das nicht gewährleistet ist, werden Sie die SPÖ nie dabeihaben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

18.22