Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 97

18.14.52

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herren Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Reformen werden vor sich hergeschoben. Diese Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat es geschafft, aus einem Pensionsgipfel maximal einen Pensionshügel zu machen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Diese Ergebnisse sind weniger als mager, Herr Kollege.

Es gibt ein paar Fortschritte, das steht außer Frage. Wichtig sind auch zum Beispiel die Wiedereinsteiger nach schweren Erkrankungen – diese wurden vom Herrn Sozial­minister angesprochen.

Es vergehen wertvolle Jahre des Stillstands, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist nicht zu verstehen und nicht nachvollziehbar.

Auf der einen Seite, sehr geschätzte Damen und Herren, Hohes Haus, sollen viele fleißige Menschen bis 70 und länger arbeiten. Auf der anderen Seite gibt es immer noch genügend Luxus- und Top-Pensionen von staatsnahen Betrieben, Karenzierun­gen mit zwei Jahresgehältern, Golden Handshakes und vieles mehr. Und das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, zahlt ganz brav der ASVG-Versicherte.

Man muss auch noch dazusagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich der fleißige Arbeiter oder Angestellte 80 Prozent seiner Pension selbst bezahlt – mit seinen Beiträgen. Ja, grundsätzlich sind alle gleich, manche gleicher. Und da gibt es immer noch die Extrawürste – das haben wir heute auch schon gehört –, die Länder, wie zum Beispiel Wien, vom Herrn Finanzminister angesprochen: Da gibt es immer noch die Pensionszuckerln bei den Sozialversicherungen mit diversen Sonderrege­lungen.

Die Luxuspensionen wurden nur gering beschnitten und reduziert, und so wird diese Pensionsreform als die unvollendete in die Geschichte eingehen. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Hagen und Lugar.)

18.17

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.

 

18.17.04

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Zu den Pensionssystemen: Die derzeit gültigen Pensions­systeme basieren primär auf Pensionsbeiträgen der Arbeitnehmer, jedoch beziehen immer mehr Menschen Leistungen aus unseren Sozialtöpfen, ohne jemals etwas in diese einbezahlt zu haben. (Abg. Pendl: Du weißt schon, wer die sind, die nichts einzahlen!)

Es erscheint daher durchaus nachvollziehbar, dass es zu einer Änderung des Pen­sionssystems kommen muss. Maßgeblich hierzu sind eine extrem hohe Zahl Arbeitslose, ungünstige wirtschaftliche Voraussetzungen für die mittelständische Wirt­schaft sowie eine nicht abreißende Zahl an Wirtschaftsflüchtlingen. Dem stehen Pensionsansprüche gewisser Beamter und Angestellter sowie Manager staatlicher beziehungsweise staatnaher Betriebe gegenüber, wobei Pensionsleistungen über 30 000 € pro Monat keine Seltenheit darstellen. Auch diesbezügliche Witwenpensionen von 60 Prozent der Nettopension sind nicht außer Acht zu lassen.

Ziel einer Pensionsreform muss es sein, dass Pensionsansprüche zur Abdeckung der täglichen Bedürfnisse ausreichen, wobei die bestehende Ungleichheit zu Gunsten des Systems abzustellen ist. Weiteres Ziel einer Pensionsreform sollte die Schaffung einer einzelnen und einheitlichen Pensionsversicherungsanstalt sein, wobei Beitragsober­gren­zen an den Verdienst gekoppelt sein müssen.