Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 96

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.

 

18.11.53

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Ich bin den NEOS dankbar für die heutige Sondersitzung. Das war absolut sinnvoll, denn das Pensionsthema ist ein heißes Eisen, und das gehört so lange geschmiedet, bis es für den Bürger passt. Und es passt noch nicht.

Das System allerdings als „schrottreif“ zu bezeichnen, war natürlich eine Provokation, wobei ich für Provokationen ein Faible habe, wie man weiß. Daher passt das schon. (Abg. Tamandl: Na geh! – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Grundsätzlich muss man sagen, dass ein Umlageverfahren natürlich etwas Gutes ist. Dafür beneiden uns viele Länder in Europa. Nur haben wir da eine Schieflage, die wir alle kennen und von der wir alle wissen, nämlich aufgrund der Überalterung und der Unterjüngung, um das einmal so auszudrücken. Wir haben da einen ganz massiven Nachbesserungsbedarf.

Ich bin voll dafür, dass wir über die Anpassung der Pensionen an die Lebenserwartung diskutieren und dass wir das Frauenpensionsalter – heute ist der Tag der Frauen, wie wir schon mehrfach gehört haben – unbedingt angleichen. Aus meiner Sicht ist das eine massive Diskriminierung, und aus Sicht der meisten mitdenkenden Frauen auch.

Aber ganz wichtig ist es, sich grundsätzliche Gedanken über das Pensionssystem zu machen. Das kann man nicht, wenn man das Pensionssystem isoliert betrachtet, denn das Pensionssystem hängt untrennbar mit der Familie, mit dem Nachwuchs und mit der Geburtenrate zusammen. Das ist heute noch viel zu wenig herausgekommen. Wir müssen das Pensionssystem gemeinsam mit der Familienpolitik betrachten, denn sicher sind nicht die Pensionen, sicher ist nur die Familie, meine Damen und Herren. Sicher ist nur eine Gesellschaft, die ausreichend Nachwuchs hat. Alle Soziologen wer­den uns bestätigen, dass die Familie noch immer die sicherste soziale Struktur ist und dass der Staat sich nicht in die Rolle aufschwingen kann, alle sozialen Aufgaben für die Menschen in einem Land, für die Bürger, zu übernehmen.

Daher müssen wir, wenn wir das Pensionssystem reformieren und diskutieren wollen, danach trachten, dass wir vor allem auf die Familien, auf die Kinder, auf die Förderung der Familien mit Kindern abstellen – denn was passiert, wenn wir die Förderungen zurückfahren? – Wir haben das im letzten Jahr in Frankreich gesehen. Frankreich war in Europa immer das Land mit einer sehr hohen, zeitweise sogar der höchsten Gebur­tenrate pro Frau, mit über zwei Kindern pro Frau. Was ist unter der sozialis­tischen Regierung passiert? – Die Familienförderungen wurden zurückgefahren. Was ist mit der Geburtenrate passiert? – Sie ist zurückgegangen.

Das heißt, die Familienförderung durch den Staat ist essenziell für das Fortkommen und für den Bestand der Familien. Das heißt, wir brauchen nicht nur eine Pensions­reform, sondern wir brauchen auch eine familienpolitische Reform. Wir brauchen mehr Förderungen für Mütter mit Kindern, wir brauchen mehr gesellschaftspolitische Aner­kennung.

Mein Appell am Schluss ergeht an die beiden Regierungsparteien: Machen wir uns gemeinsam endlich frei von der Klientelpolitik! Gehen wir endlich an den Kern der Sache! Kümmern wir uns um die Familien, um die Frauen, um die Väter, um die Kinder! Machen wir endlich eine gescheite Politik für Österreich! – Danke. (Beifall der Abgeordneten Hagen und Steinbichler.)

18.14

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.