bekommen. Das ist Ihre Verantwortung! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schimanek: Na, na, na! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Strolz.)
Kollegin Glawischnig, die behauptet hat, wir hätten keine Vorschläge, lade ich ein, nachzulesen, und zwar über unser System der Flexipension mit der Teilpension, die es erleichtert, länger zu arbeiten. Das schafft es mit dem automatischen Ausgleichsmechanismus, der die Pensionen aus diesem Politbasar zwischen zwei alten Parteien herausnimmt, und mit einem System, das nicht darauf basiert, dass man neue Steuern erfindet – Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und so weiter –, denn Steuern gibt es in diesem Land weiß Gott schon genug. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Da, was wir tun müssen, ist, zu schauen, dass es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben gibt – sowohl im Budget insgesamt als auch im Pensionssystem selbst. (Beifall bei den NEOS.)
18.26
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
18.26
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe auch geglaubt, wir bekommen von den NEOS heute gar keine Vorschläge zu hören, aber Gott sei Dank hat sich Kollege Loacker jetzt ein zweites Mal zu Wort gemeldet. Jetzt wissen wir, worum es geht. Es war nicht wirklich etwas Neues dabei; es ist das schwedische Modell. Ich werde mir erlauben, darauf noch einzugehen.
Ich möchte aber generell sagen, da wir uns jetzt am Ende dieser Debatte um die Dringliche Anfrage befinden, dass ich glaube, dass die Art und Weise, wie wir hier zeitweise diskutieren, schon sehr verbesserungswürdig ist. Es geht mir darum, mehr Sachlichkeit hineinzubringen und von den Wutreden ein bisschen wegzukommen.
Ich bin eigentlich sehr froh darüber – und auch ein bisschen überrascht –, dass heute doch eine Reihe von Rednerinnen und Rednern gesagt hat, dass unser Pensionssystem nicht so schlecht ist. Ja, wir müssen Veränderungen durchführen. Dazu werden wir einen ordentlichen politischen Diskurs fahren, um etwas zu verändern.
Liebe Damen und Herren von den NEOS, seien Sie nicht böse, aber die Verwendung der Bezeichnungen „schrottreif“, „Taschenspielertricks“, irgendetwas ist „weggemogelt“ und diese Art miteinander zu diskutieren, indem man eine halbe Stunde lang Wutreden schwingt und keine konkreten Vorschläge macht, das ist – das sage ich Ihnen – billiger Populismus; und dafür geben wir uns ganz sicher nicht her. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Obergrenze! Schamesröte!)
Sie beklagen den hohen Bundeszuschuss. Sie sagen, es gibt zu wenig Geld für Bildung. Sie schaffen die künstliche Kluft zu den Jungen, indem Sie sagen, es gibt zu wenig Geld für die Jungen und Bildung, weil es den Bundeszuschuss gibt, der seit Bestehen dieses Pensionssystems Bestandteil dieses Pensionssystems ist. Das ist ein aufgelegter Blödsinn, das ist ein Kohlrabi, denn in Wirklichkeit geht es darum, dass, wenn man Finanzmittel benötigt, um in die Bildung zu investieren, man doch nicht im selben Moment hergehen, bei den Pensionen einschneiden, den älteren Menschen etwas wegnehmen und dann sagen kann, dass man damit die Bildung finanziert.
Überlegen Sie sich doch andere Vorschläge, womit wir Bildungsmaßnahmen und andere Dinge finanzieren können! Es gibt eine Reihe von Ideen, über die man diskutieren kann – unter anderem die Vermögenssteuer –, aber tun Sie doch nicht so, als könnte man in die Pensionen hineinschneiden, um damit mehr Geld in die Bildung investieren zu können! (Abg. Strolz: Kann man! Sozialversicherungsträger!) Das kann so ganz
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