sind, und zwar geht es um dieses Mittel. (Der Redner hält eine grüne Sprühflasche mit dem Aufdruck Roundup in die Höhe.)
Es geht um glyphosathältige Pestizide, es geht um diesen Markennamen Roundup, es geht um Pestizide, die Monsanto, der größte Konzern in diesem Bereich, auf den Markt gebracht hat und es geht um die Verantwortung der Politik, die jetzt die Entscheidung zu tätigen hat, ob die Zulassung dieses Pflanzengiftes, das 2002 von der Europäischen Union zugelassen wurde, auf weitere 15 Jahre, bis 2031, verlängert werden soll.
Meine Damen und Herren, was ist das Problem mit diesem Gift? – Es wird massiv in der Gentechnik und in der Landwirtschaft global eingesetzt. Es ist das weltweit meistverwendete Pestizid. In Österreich sind es etwa 300 bis 500 Tonnen Wirkstoff im Jahr. Damit ist es auch das meistverwendete in Österreich.
Es gefährdet die biologische Vielfalt und den Grundwasserkörper. Es gibt zahlreiche Studien, die belegen, dass Missbildungen in Tierversuchen der Fall sind, Störungen der Embryonalentwicklung bei verschiedensten Tieren – Fröschen, Küken oder Ratten. Auch bei menschlichen Zelllinien wurden eindeutig wesentliche Schädigungen und hormonelle Wirkungen vermutet und festgestellt.
Meine Damen und Herren, das Besondere ist aber, dass in den letzten ein, zwei Jahren bekannt wurde, dass Glyphosat als Rückstand nicht nur im Brot, nicht nur im Getreide, nicht nur im deutschen Bier, sondern sogar im Menschen nachweisbar ist. Eine kürzlich veröffentlichte Studie hat gezeigt, dass in Deutschland von 2 000 Test-personen 75 Prozent Glyphosat sogar im Urin hatten.
Meine Damen und Herren, wir lassen uns von der chemischen Industrie nicht kontaminieren. Das ist nicht zulässig. Das kann nicht akzeptabel sein, dass es für die chemische Lobby einen Freibrief gibt, uns Menschen durch ihre Gifte tatsächlich zu kontaminieren und uns Gefahren auszusetzen. (Beifall bei den Grünen.)
Ja, wie argumentiert unser Landwirtschaftsminister, der für die Zulassung zuständig ist? Wir haben vor mehr als einem Jahr diesen Antrag zu diesem Verbot von glypho-sathältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich eingebracht. Und was sagt unser Umweltminister? Was sagt der Landwirtschaftsminister? Er sagt, er vertraue dem Urteil der Experten.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, was er heute im „Mittagsjournal“ gesagt hat, ist quasi eine halbe Abdankungserklärung. Auf die Frage der Journalistin „Mit welcher Weisung ist denn der Experte der AGES nach Brüssel gefahren?“ – die AGES ist die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, die im ständigen Ausschuss der Lebensmittelkette sitzt, die heute auf Europaebene darüber beraten hat – antwortet der Minister tatsächlich:
„Der hat gar keine Weisung. Das ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission. Es gibt auch keine Notwendigkeit für eine Weisung.“
Meine Damen und Herren, das ist unglaublich: ein Minister, der offensichtlich als ehemaliger Beamter wissen müsste, wie die Entscheidungslage ist. Ich zitiere Ihnen den EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas, der heute sagt: „‚Die Kommission verantwortlich zu machen, wäre nicht fair.‘ Es seien schließlich die Experten aus den Mitgliedsstaaten, die letztlich entscheiden würden, nicht die Kommission.“
Also es ist ganz klar, dass die Experten und damit auch die österreichischen Experten über die Zulassung mitentscheiden. Der Herr Minister hat es bisher nicht zustande gebracht, eine klare Aussage zu treffen.
Gott sei Dank, sage ich, gibt es Umweltorganisationen. Gott sei Dank gibt es die Grünen auch auf europäischer Ebene, die aktiv gegen eine vorschnelle Zulassung am
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