heutigen Tag gekämpft haben. Und sie konnte verhindert werden. Wodurch konnte sie verhindert werden? – Vier Mitgliedstaaten haben sich klar dagegen ausgesprochen. Es war Frankreich, es waren die Niederlande, es war Schweden, es war Italien. Das Zünglein an der Waage, Deutschland, hat sich enthalten, wodurch es zu einer Verschiebung der Entscheidung kam.
Meine Damen und Herren, der Skandal ist, dass die österreichische Vertretung in diesem Ausschuss gegen die Vertagung war. Die österreichische Vertretung dort wollte, dass es heute abgestimmt wird. Eine Abstimmung heute hätte bedeutet, dass die Gefahr einer Zulassung besteht. Das ist ein unglaublicher Affront gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung, der österreichischen Umweltbewegung und völlig inakzeptabel. (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)
Von dieser Stelle aus sage ich dem Minister: So geht das nicht, Herr Kollege Rupprechter! Sie können sich nicht hinter den Experten verstecken. Sie haben politische Verantwortung zu tragen und auch dem Nationalrat hier Rede und Antwort zu stehen. Ich vermisse Ihr Rückgrat, dass Sie heute zu dieser Fristsetzungsdebatte kommen und Stellung beziehen. Die Möglichkeit hätten Sie, aber Sie haben leider auf der ganzen Ebene politisches Versagen zu verantworten. (Ruf bei der ÖVP: Übertrieben!)
Meine Damen und Herren, die Herausforderung, vor der wir stehen, ist wirklich groß, denn wir müssen die österreichische Position ändern. Wenn ein Minister die Verantwortung nicht wahrnimmt, meine Damen und Herren, dann muss dieser Nationalrat die Verantwortung übernehmen, so wie wir es auch bei der Frage der Bienengifte getan haben. Wir sind dazu bereit, diese Verantwortung zu übernehmen.
Ich fordere Sie auf, Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, einerseits diesem Fristsetzungsantrag rasch die Zustimmung zu geben, andererseits rasch zu einem Ausschuss zu kommen, gemeinsam mit den Experten der AGES und den kritischen WissenschaftlerInnen – da gibt es mehr als 95, die einen Brief an die EFSA geschrieben und klar argumentiert haben, dass man zu diesem Zeitpunkt auf keinen Fall dieser Zulassung zustimmen darf. Die kritischen Stimmen europaweit sind so laut. Vor allem hat auch die Weltgesundheitsorganisation, die WHO, eines festgehalten: Diese Substanz ist sehr „wahrscheinlich krebserregend“.
Meine Damen und Herren, wenn Zweifel bestehen, dann gilt das Vorsorgeprinzip. Bei der Zulassung von Pestiziden in Europa hat das Vorsorgeprinzip Vorrang. Das ist gesetzlich festgelegt. Wenn es dieses Vorsorgeprinzip gibt und wenn wir es ernst nehmen, dann können wir aus österreichischer Sicht diese Zulassung auf keinen Fall verlängern, wir können sie nicht aussprechen. Im Gegenteil: Wir müssen natürlich für ein Verbot von Glyphosat in Österreich und auf europäischer Ebene kämpfen. (Beifall bei den Grünen.)
Das erwarten wir uns sowohl von der SPÖ, als auch von der ÖVP. Das erwarten wir uns natürlich auch von Gesundheitsministerin Oberhauser. Sie hat nur einen Brief an Minister Rupprechter geschrieben. Ich würde auch gerne wissen, was in diesem Brief steht.
Ich fordere Sie auf, Kolleginnen und Kollegen! Ihre Europaabgeordnete Kadenbach hat mit unserem Abgeordneten Martin Häusling einen Brief gegen die Zulassung und für eine Verschiebung der Entscheidung an die Kommission geschrieben. Sie hat sich gegen die Zulassung ausgesprochen, ebenso wie Kollegin Ecker und Kollege Unterrainer bei Presseaussendungen.
Ich vermisse jetzt Ihre Bereitschaft, hier mit uns gemeinsam Nägel mit Köpfen zu machen. Wenn wir unser Gewicht als Abgeordnete auf die Waagschale legen, meine Damen und Herren, dann können wir bis zum Mai – da wird der nächste ständige
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