Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 111

Mein Kollege Wolfgang Pirklhuber hat dieses Vorsorgeprinzip ernst genommen und deswegen vor fast einem Jahr einen Antrag gestellt, der ein Verbot dieses Gifts einleiten sollte. Hier im Parlament ist die Diskussion verweigert worden. Der Antrag wurde x-fach vertagt, wie wir das ja kennen.

Jetzt war es auf EU-Ebene ein Thema, und dieses wurde dort gestern vertagt. Es gab keine Abstimmung zum Inhalt, da hat Kollege Höfinger recht, aber es gab eine Abstimmung über die Vertagung. Hätte es eine Abstimmung zum Inhalt gegeben, hätte Österreich zugestimmt. Was macht Österreich aber bei der Abstimmung über die Vertagung? – Enthaltung – also nicht einmal Mumm genug, einer Vertagung zuzustim­men, wie Sie es hier im Haus ständig tun! (Beifall bei den Grünen.) Hier sind Sie die Vertagungsweltmeister – und in Brüssel, wo das Sinn gemacht hätte, hat man nicht einmal Mumm genug dazu! (Abg. Kogler: Ist ja noch schlechter als bei uns!)

Viele Menschen in Österreich haben aber den Mumm, gegen dieses Gift vorzugehen. Es ist mir auch ein Anliegen, mich zu bedanken, nämlich bei der Zivilgesellschaft, bei den Umweltschutzorganisationen, auch bei vielen Gemeinderätinnen und Gemein-deräten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Viele grüne Gemeindegruppen haben Initiativen gesetzt, dass in ihrer Gemeinde diese Gifte nicht mehr eingesetzt werden, und haben, auch in Zusammenarbeit mit dortigen KollegInnen von der SPÖ oder von der ÖVP, tatsächlich erwirkt, dass diese Gifte in den Gemeinden nicht mehr zum Einsatz kommen.

Die österreichische Bundesregierung handelt anders, und jetzt heißt es: Na ja, warten wir einmal, schauen wir einmal! Auf Basis der Expertinnen und Experten soll das ent­schieden werden.

Ja, ich bin der Meinung, dass wir viel mehr Entscheidungen in diesem Haus auf Basis von ExpertInnenmeinungen entscheiden sollten! Zum Beispiel fällt mir das Thema Klimaschutz ein. Da ist die ExpertInnenmeinung und die Meinung der Wissenschaft ganz eindeutig, nur schauen leider die Entscheidungen in diesem Haus anders aus. Ich hoffe also, dass wir das mitnehmen, dass sich das in Zukunft auch ändern wird.

Es geht aber nicht, dass wir Politikerinnen und Politiker die Verantwortung auf Exper­tinnen und Experten abschieben. Es ist schon einmal eine politische Entscheidung, welchen Expertinnen und Experten man vertraut, welche man hört. Wenn das jetzt so ist, freue ich mich darauf, dass wir durch den Zeitgewinn auch die Möglichkeit haben, Expertinnen und Experten breit in dieses Haus einzuladen, in Hearings zu diskutieren, ob im Landwirtschaftsausschuss, im Umweltausschuss oder wo auch immer, und dann auf Basis dieser ExpertInnenhearings aber auch Entscheidungen zu treffen – aufgrund unserer politischen Verantwortung, dem Vorsorgeprinzip entsprechend.

Wenn das Thema tatsächlich ernst genommen wird, dann erwarte ich mir auch eine Zustimmung zu unserem heutigen Fristsetzungsantrag, der ja nur bedeutet, dass wir das Thema innerhalb einer gewissen Frist behandeln und dann auch entscheiden. Der Umweltminister duckt sich hier leider durch; wie gesagt, er hat nicht einmal den Mumm, einer Vertagung zuzustimmen. Die Gelegenheit, die er uns damit gibt, ist die, dass wir als Parlament tätig werden können. Wenn der Minister nicht handelt, ist es auch unsere Verpflichtung als Parlament, tätig zu werden – über Hearings, über Einladung von ExpertInnen – und dann auch Entscheidungen zu treffen.

Wenn sich aber der Umweltminister beim Umweltschutz durchduckt, dann zeigt das auch noch einmal ganz deutlich: Österreich braucht ganz dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Bravo!)

19.08