Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 114

Säulen zum Vorschein), die Betriebe schließen, die Bauernhöfe in Österreich aufhören, weil sie ersetzt werden. Herr Präsident Schultes, das wäre ja genau das aufgelegte Thema für dich!

Eigentlich bin ich sehr froh darüber, dass heute diese Diskussion läuft. Warum? – Diskutieren wir bitte, Präsident Auer, auch die Haftungsfrage! Wer haftet für die Anwendung von Glyphosat? Sind es die Wissenschafter? Sind es die 91 Pharma-Firmen, die es erzeugen? Sind es die Händler? Sind es die Kammern, die beraten? Die Pflanzenbauabteilungen, die sagen, dass man das bedenkenlos einsetzen kann? Oder ist es der dumme Anwender – Entschuldigung, wenn ich das so sage! –, egal, ob Konsument, ob Industrie, ob Wirtschaft, oder der Haushalt oder die Landwirtschaft, die dafür bezahlen?

Das ist der Knackpunkt, und ich denke, wir brauchen da ein Hearing. Wir müssen im Umwelt-, im Landwirtschaftsausschuss und im Gesundheitsausschuss gemeinsam mit dem Konsumentenschutzausschuss eine Expertise erarbeiten, wie es bereits gefordert wurde. Kolleginnen und Kollegen, das ist doch ein Hauptthema für euch, dass wir die Konsumentinnen und Konsumenten schützen!

Ich verlange und nehme als Bauer für mich in Anspruch, dass wir die Anwälte für gesunde Lebensmittel sind, dass wir die Partner für die Konsumentinnen und Kon­sumenten sind – und das sind wir zu hundert Prozent! –, denen wir garantieren, dass wir ordentliche, gesunde, regional produzierte Lebensmittel anbieten und dass sie die­se genießen können. Das ist das das Genussland Österreich, das ist der Geschmack der Heimat, und das müssen wir zusammenbringen! Das darf nicht Etikettenschwindel sein, sondern das muss ehrlich und echt sein! (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb müssen wir uns auch mit diesem so oft vertagten Qualitätsgütesiegel-Gesetz beschäftigen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) – Danke, Herr Präsident; ich komme zum Schlusssatz.

Die heutige „Kronen Zeitung“ zeigt, wo das hinführt. Kalifornien will Glyphosat verbie­ten, deshalb wissen wir, wie gefährlich das ist (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), auch wenn dann versucht wird, sich darüber hinwegzumogeln. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Auch dort brauchen wir eine klare Linie, und deshalb, Kolle­ginnen und Kollegen, auch eine Enquete, im Zuge deren wir über das Thema bera­ten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

19.17

19.17.10

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung.

Zunächst stimmen wir ab über den Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Bericht­erstattung über den Antrag 1060/A(E) betreffend Verbot von glyphosathältigen Pflan­zenschutzmitteln in Österreich eine Frist bis 15. März 2016 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.

Abstimmung über Fristsetzungsanträge

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Konsumentenschutz zur Berichterstattung über den Antrag 1063/A(E)