Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 20

Menschen fühlen sich eh sicher in unserem Land, haben wir wohlweislich eine Studie in Auftrag gegeben – mit 1 000 Befragten, also sehr repräsentativ –, und zwar vom Institut für Grundlagenforschung. Diese Studie habe ich gleich mitgebracht, und ich würde Ihnen daraus gerne einmal ein paar alarmierende Zahlen zur Kenntnis bringen.

Erstens: Wie zufrieden sind die Österreicher mit dem Krisenmanagement der Regie­rung? – Wir sehen hier (der Redner zeigt in der Folge die jeweils entsprechende Grafik), 74 Prozent der Befragten sind nicht zufrieden oder überhaupt nicht zufrieden mit dem Krisenmanagement der Regierung.

Oder: Veränderung des Sicherheitsgefühls. – Da haben wir bei 62 Prozent eine Verschlechterung. Ganz schlimm ist es bei älteren Personen, da sind es sogar über 70 Prozent, die sich nicht mehr sicher fühlen in unserem Land.

Jetzt werden viele behaupten, vor allem von den Grünen, dass das wahrscheinlich nur diejenigen sind, die ohnehin noch nie einen Flüchtling gesehen haben, die einfach irgendwelche diffusen Ängste haben. Auch das haben wir abfragen lassen, und wir sehen, dass fast die Hälfte schon Kontakt mit Flüchtlingen hatte und mehr als 30 Pro­zent auch schon negative Erfahrungen mit Flüchtlingen hatten – trotz der Tatsache, dass nur die Hälfte auch Kontakt hatte.

Nächste Frage: Erwarten Sie Nachteile aufgrund der Flüchtlingsproblematik? – 62 Pro­zent sagen Ja. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Jetzt konkret zu den Befürchtungen: Welche Befürchtungen gibt es? – Da sind nicht nur diffuse Ängste dabei, wo man sagt, der Arbeitsplatz könnte gefährdet sein, sondern das ist ganz konkret: 62 Prozent sehen ein Absinken des Bildungsniveaus in öffent­lichen Schulen, also da haben sich schon einige Gedanken gemacht. Natürlich – und das ist ein Riesenproblem –, mehr als 50 Prozent erwarten, dass die Rechte der Frauen in Österreich eingeschränkt werden – mehr als 50 Prozent!

Jetzt sind wir bei der Obergrenze – weil viele sagen, diese Obergrenze ist jetzt endlich da und wir haben das Problem gelöst –: Mehr als 50 Prozent sagen, diese Obergrenze ist zu hoch. Was uns und vor allem Ihnen von der Regierung ganz besonders zu denken geben muss: Ein Drittel will weniger als diese 37 500 und ein Drittel will gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Nur 17 Prozent sind einverstanden mit dem, was die Regierung macht, und mit diesen 37 500. Manche, 6 Prozent, wollen sogar noch mehr Flüchtlinge, aber zwei Drittel der Österreicher lehnen das ab. Entweder sie wollen weniger oder gar keine mehr, ein Drittel will gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.

Genau das ist das Problem, und genau darüber wollen wir heute reden. Es geht darum, dass mit der Flüchtlingspolitik dieser Regierung in diesem Land ein Sicherheits­vakuum geschaffen wurde, das die Menschen zutiefst beunruhigt. (Ruf bei der ÖVP: Ein Blödsinn!) Viele sagen jetzt, das konnten wir nicht wissen und das ist alles über uns hereingebrochen, niemand konnte das verhindern.

Ich habe ein bisschen recherchiert, und im September letzten Jahres gab es ein offizielles Papier des Innenministeriums, das dann abgestritten wurde. Im September letzten Jahres, die Zeitungen haben darüber berichtet (Abg. Rädler: Da hilft nur noch Pfefferspray!), gab es ein Papier, wo alles genau so dringestanden ist, wie es jetzt eingetreten ist. Es ist damals dringestanden, dass Menschen nach Österreich kom­men, die hier untertauchen.

Die Busunternehmer haben sich damals darüber beschwert, dass sie an der Grenze Flüchtlinge einladen und an der deutschen Grenze nur mehr halb so viele Flüchtlinge im Bus sitzen, weil sie bei der Pinkelpause einfach verschwunden sind. Es gab Züge, die mit Notbremsungen angehalten wurden, wo die Flüchtlinge einfach verschwunden sind. Es gab riesige Probleme, und damals hat das Innenministerium schon gewarnt.