Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 21

Sie haben damals schon gesagt, dass dieses Problem auf uns zukommt und wir in diesem Land eine riesige Sicherheitsproblematik erleben werden – im September schon. Und was ist passiert? – Nichts ist passiert.

Jetzt sind wir genau an dem Punkt. Wir haben vor Kurzem eine Anfrage an das Innenministerium, an Sie, Frau Minister, gestellt, wie viele Illegale sich im Land auf­halten. Dazu haben Sie ganz lapidar gesagt, das wissen Sie nicht, dazu gibt es keine Statistik. – Ist auch nicht so interessant, nicht?!

Dann haben Sie gesagt, Sie können nur darüber Auskunft geben, wie viele pro Jahr aufgegriffen werden, und das waren 92 000 Menschen, die als Illegale, als U-Boot in Österreich aufgegriffen werden. Und dann haben Sie gesagt, da könnten auch welche dabei sein, die mehrmals aufgegriffen wurden. Ja, wissen Sie, warum das so ist? – Weil Sie sie einfach wieder freilassen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Da greift die Polizei schon einmal jemanden auf, der illegal im Land ist, und dann lassen Sie ihn wieder frei!

Oder, noch besser: Jemand ist jahrelang in Österreich illegal im Land, macht alles Mögliche, was wir nicht wissen, von Drogenhandel bis zu sonstiger Kriminalität; der wird aufgegriffen und sagt dann: Ich suche um Asyl an! Dann kommt er ins Verfahren und dann taucht er wieder unter, und das Spiel geht von vorne los. Er wird wieder aufgegriffen, sagt wieder einen anderen Namen und sucht wieder um Asyl an.

Jetzt sage ich Ihnen einmal was, Frau Minister: Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Sie immer so überstrapazieren, und vor allem Ihr Kollege, der Herr Kanzler, sagt ganz eindeutig: Wenn jemand illegal nach Österreich kommt und nicht augenblicklich um Asyl ansucht, sich nicht augenblicklich bei den Behörden meldet, dann hat er jegliches Recht auf Asyl verwirkt! So schaut das aus. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Scherak: Das stimmt überhaupt nicht!)

Dann hat er jedes Recht verwirkt, und man kann ihn sofort dorthin, wo er herge­kommen ist, zurückschicken. (Abg. Scherak: Wo steht das? Wo?) Das steht in der Genfer Flüchtlingskonvention, und ich würde jedem empfehlen, das einmal ausführlich zu lesen. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Wenn wir 92 000 sogenannte Illegale in Österreich haben, die Sie auch statistisch erfasst haben, dann kann man davon ausgehen, dass mindestens 200 000 bis 300 000 tatsächlich illegal in diesem Land sind, denn die Dunkelziffer ist da sehr, sehr hoch. Da müssen die Alarmglocken läuten!

Wenn Sie es nicht glauben, haben wir noch eine Statistik für Sie – die Sie dann wahrscheinlich auch wieder in Abrede stellen, aber in diesem Fall ist es eine offizielle Statistik von Ihrem Innenministerium. Diese besagt, dass zum Beispiel bei 100 Asyl­anträgen von Algeriern 155 Straftaten begangen worden sind. Das muss man sich einmal vorstellen! Das heißt, jeder Algerier begeht mindestens eine Straftat. Genauso sieht es bei den Georgiern aus, genauso sieht es bei den Nigerianern aus, Frau Minis­ter. – Na, sagen Sie einmal etwas dazu! Erklären Sie mir einmal, wie es sein kann, dass Sie zulassen, dass man Algerier, Georgier und Nigerianer – die alle drei keinen Asylgrund in Österreich haben, nicht einmal beim besten Willen einen Asylgrund haben, nicht einmal bei Ausschöpfung aller Winkelzüge, um denen einen Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen –, dass man diese Menschen, die alle mindestens eine Straftat in Österreich begehen, in Österreich belässt! Erklären Sie mir das einmal!

Zum Durchschnitt bei den Straftaten: Der Durchschnitt liegt immer noch bei 55 Straf­taten pro 100 Asylwerber. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Das heißt, pro zwei Asylwerber eine Straftat. (Abg. Scherak: Anzeigen!) Das Aller-