Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 22

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beste ist, dass die Staatenlosen mehr als den Durchschnitt ausmachen, das heißt bei 100 Staatenlosen 75 Straftaten. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Jetzt erklären Sie mir einmal, Frau Minister, wie das möglich ist! Wie kann ein Staaten­loser überhaupt in Österreich sein? Erklären Sie mir das einmal! Die Genfer Flücht­lingskonvention sagt ja, es muss einen Fluchtgrund geben, das heißt, er muss ja vorher irgendwo sein, um verfolgt zu sein. Wenn der aber staatenlos ist, dann war er anscheinend nirgends, dann ist er sozusagen jemand, der da im luftleeren Raum war, ein Außerirdischer möglicherweise.

Also all das ist aufklärungsbedürftig, und deswegen, Frau Minister: Hören Sie auf, mit Absichtserklärungen den Menschen Sand in die Augen zu streuen und zu sagen, wir machen eh! Machen Sie einmal was! Kümmern Sie sich um die Illegalen, kümmern Sie sich einmal darum, dass diejenigen, die tatsächlich – wie die Algerier, die Georgier und die Nigerianer – Straftaten begehen, und zwar in einem Ausmaß, das unvorstellbar ist, endlich außer Landes kommen!

Wenn Sie nicht wissen, wohin mit ihnen, dann sperren Sie sie zumindest ein! Das haben wir uns doch verdient. Wir haben uns doch verdient, dass unsere Kinder von diesen nigerianischen Drogenhändlern unbehelligt bleiben. Sperren Sie sie ein! Ich glaube, das ist das Mindeste, was wir von Ihnen erwarten können, Frau Minister! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein Punkt noch zum Schluss, da meine Redezeit gleich erschöpft ist: Dieser Deal mit der Türkei ist eine gefährliche Drohung. Da will man doch allen Ernstes eine halbe Million Flüchtlinge legal nach Europa schaffen, und das Allerbeste daran ist, dass nicht wir die aussuchen werden – und das hat die Türkei schon klargemacht –, sondern die Türkei wird aussuchen, wen wir aufzunehmen haben. Das muss man sich einmal vorstellen! Dafür geben Sie 6 Milliarden aus, Frau Minister!

Sagen Sie dazu einmal etwas! Erklären Sie uns einmal, warum wir unser sauer verdientes Steuergeld in die Türkei transferieren, für etwas, was die Türkei ohnehin tun sollte, nämlich ihre Nachbarn aufnehmen, denn das haben wir in der Flüchtlingskrise mit den Ungarn damals genauso gemacht, die haben wir auch nicht in die Türkei geschickt! Deshalb: Überweisen Sie kein Geld in die Türkei, und vor allem, nehmen Sie keine halbe Million Flüchtlinge aus der Türkei, die noch dazu von der Türkei handverlesen sind! (Beifall beim Team Stronach.)

9.18


Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesminister Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. Frau Ministerin, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 


9.18.30

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor allem auch vor den Fernsehschirmen! Diese Aktuelle Stunde gibt mir die Gelegenheit, einige Fakten auf den Tisch zu legen. Sehr geehrter Herr Klubobmann, wie Sie wissen, ist Österreich eines der sichersten Länder der Welt, und unser Ziel ist es, und all unsere Kraftanstrengung ist diesem Ziel unter­geordnet, dass Österreich auch weiterhin zu einem der sichersten Länder gehört. (Bei­fall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bitte Sie schon auch, sich einmal die Rechtsordnung anzuschauen! Gott sei Dank befinden wir uns in einem Rechtsstaat, wo es für uns alle heißt, vor allem für uns seitens des Innenministeriums, sich rechtsstaatlich zu verhalten. In diesem Zusam-


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