menhang hilft uns einfach keine Polemik und helfen uns auch keine falschen Daten und Fakten. (Beifall bei der ÖVP.)
In einem haben Sie recht: Für die Polizei war das im letzten Jahr angesichts der Migrationskrise eine ganz große Kraftanstrengung. Ich sage hier, ich bin stolz auf die Polizei, die Großartiges geleistet hat; viele sind bis an ihre Grenzen gegangen. Ich bin stolz auf die gute Zusammenarbeit von Polizei und Bundesheer mit den NGOs und der Zivilbevölkerung; sie haben diese schwierige Situation in den letzten Monaten bestens bewältigt.
Schauen wir uns einmal die Situation an: Wir haben über 89 000 Asylanträge angenommen, 89 100 Menschen haben letztes Jahr bei uns um Asyl angesucht; das sind mehr Asylanträge, als 18 andere EU-Mitgliedstaaten gemeinsam bewältigen. Diese Zahl unterstreicht, dass wir unserer humanitären Tradition gerecht geworden sind, auch wenn der eine oder andere meint, das sei noch immer zu wenig. Ihnen sei ins Stammbuch geschrieben, dass Österreich neben Schweden und Deutschland die meiste Belastung, die größte Verantwortung auf den Schultern zu tragen hat, dass Staaten wie Slowenien und Kroatien gemeinsam allein im letzten Jahr nur 500 Asylanträge zu bewältigen hatten. Deswegen war ich von der ersten Minute an für eine geregelte Migration, war ich von der ersten Minute an für das Motto: Wer Flüchtlingen helfen will, wer Flüchtlinge unterstützen will, wer sie vor allem auch integrieren will, braucht eine Obergrenze.
Ja, es war ein Bohren harter Bretter. Gott sei Dank gibt es jetzt diese Obergrenze, die garantiert, dass all unsere Systeme das bewältigen können (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer’s glaubt! Wie oft erzählen Sie den Schmäh noch?), dass vor allem auch die Bevölkerung mitgehen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Diese Obergrenze mag dem einen zu hoch und dem anderen zu niedrig sein; ich glaube, sie ist ein ganz klares Signal, auch gegenüber den anderen EU-Mitgliedstaaten, dass Österreich bereits in Vorlage getreten ist und sich nicht abschottet, sondern bereit ist, weiter humanitär zu helfen, aber in dem Rahmen, in dem dies letztendlich auch möglich ist. Österreich wird mit Deutschland und Schweden allein diese Migrationskrise nicht bewältigen können. Das ist eine weltweite Migrationskrise, eine Krise, die Österreich intensiv betrifft, und wir alle wissen, es braucht eine europäische Lösung. Wir alle wissen aber auch, dass diese europäische Lösung nicht von heute auf morgen kommen wird (Zwischenruf des Abg. Höbart) und dass es nationale Maßnahmen braucht, um die europäische Lösung voranzutreiben.
Aus diesem Grund bin ich auch froh über die Entscheidung Österreichs, Tageskontingente einzuführen, engstens mit den Staaten auf der Balkanroute zu kooperieren und darüber, dass es gelungen ist, die Balkanroute zu schließen. Die Balkanroute zu schließen ist uns allerdings zu wenig (Zwischenruf des Abg. Höbart), unser Ziel muss sein, dass es keine Folgerouten gibt. Unser Ziel muss sein, dem unkontrollierten Durchzug durch Europa ein Ende zu setzen, und dafür gilt es, konsequent zu sein und gesamteuropäisch zusammenzuhalten. Unsere Maßnahmen greifen, das zeigt sich vor allem auch, wenn man die Zahl der Asylanträge anschaut: In den letzten Wochen gab es durchschnittlich pro Woche 800 Asylanträge; das ist der niedrigste Wert seit April letzten Jahres. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Das ist ein wichtiger Schritt, um die Obergrenze einhalten zu können und vor allem auch unsere Systeme nicht zu überlasten.
Nun zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen, was die Sicherheit betrifft, und auch zu den von Ihnen genannten Zahlen: Zum wiederholten Mal versuchen Sie, den Menschen einzureden, dass die Kriminalität explodiert; zum wiederholten Mal versuchen Sie, zu verunsichern (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … gibt keine Vergewaltigungen!);
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