zum wiederholten Mal versuchen Sie, Zahlen, Daten und Fakten falsch zu interpretieren. Lassen Sie daher einige Fakten sprechen! (Abg. Darmann: Was sagen Sie den Opfern?)
Wir werden diese Woche, wie jedes Jahr, die Kriminalstatistik präsentieren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Diese Woche wird die Kriminalstatistik für das Jahr 2015 präsentiert werden, und ich kann Ihnen jetzt bereits sagen, dass es wieder gelungen ist, die Kriminalität insgesamt zu verringern (Zwischenruf des Abg. Lugar), und dass es vor allem auch gelungen ist, die Aufklärungsrate auf hohem Niveau zu halten beziehungsweise zu steigern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Zur Frage der Kriminalität von Asylwerbern: Wir haben uns die Zahlen, Daten und Fakten angeschaut, sowohl aus dem Jahr 2014 als auch aus dem Jahr 2015. Von Jänner bis Dezember 2014 hatten wir 28 064 Asylwerber und davon 10 416 Tatverdächtige. (Ruf bei der FPÖ: Wahnsinn! – Abg. Kassegger: Das ist ein Drittel!) Wie schaut es im Jahr 2015 aus? – Von Jänner bis Dezember 2015 hatten wir 89 100 Asylanträge, davon 11 514 Tatverdächtige.
Herr Klubobmann Lugar, Sie werden jetzt sagen, die Zahl der Tatverdächtigen ist gestiegen. – Ja, Sie haben recht, die Zahl der Tatverdächtigen ist gestiegen (Abg. Lugar: Was ist mit den Algeriern …, mit den Nigerianern?), aber setzen Sie diese Zahl in Relation zur Zahl der Asylwerber, dann werden Sie mathematisch feststellen, dass der Anstieg der Tatverdächtigen relativ gering ist. (Zwischenruf des Abg. Riemer.)
Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass wir im letzten Quartal des letzten Jahres vor allem einen Anstieg bei den Straftaten von Asylwerbern verzeichnen. Bei diesen Straftaten – im letzten Quartal des letzten Jahres – handelt es sich vor allem um Diebstähle, Suchtmitteldelikte und Körperverletzungen, vor allem in den Betreuungseinrichtungen oder rund um die Unterkünfte.
Wir haben uns das auch näher angeschaut, eine Analyse hat ergeben, dass bei etwa einem Drittel der Körperverletzungen Täter und Opfer aus der Migranten- oder Asylwerbergruppe kommen – das heißt, wenn Sie so wollen, es handelt sich da vor allem um Delikte untereinander. (Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Kickl: Sehr beruhigend! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Selbstverständlich ist es unsere Aufgabe, auf dieses Phänomen zu reagieren, konkrete Maßnahmen zu setzen; selbstverständlich haben wir die Kontrollintensität verstärkt; selbstverständlich sind wir bei den Ermittlungen und vor allem bei den Festnahmen ganz konsequent, da darf es null Toleranz geben, und das ist auch so. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Weninger. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Wichtig ist mir aber auch, vor allem auf Prävention zu setzen, um Straftaten zu verhindern. Wir wissen, es kommen Menschen mit unterschiedlichsten Kulturen, mit falschen Informationen zu uns, und es ist einfach wichtig, sie über unsere Grundwerte, über unsere Regeln zu informieren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Aus diesem Grund haben wir eine Fibel zu den Grundwerten ausgearbeitet, die wir so rasch wie möglich an die Asylwerber transportieren (Zwischenruf des Abg. Deimek); es geht darum, dass vor allem das Betreuungspersonal die Menschen über unsere Werte und Grundrechte informiert.
Wir alle wissen, dass unsere Werte nicht verhandelbar sind, dass jede und jeder, die oder der zu uns kommt, sich auch an diese Grundregeln halten muss. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Deswegen war es uns wichtig, vor allem hier in Wien, wo wir im Vergleich zu anderen Bundesländern den größten Anteil an Migranten ha-
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