Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 25

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

ben, Präventionsmaßnahmen zu setzen. Wir haben zum Beispiel Kontaktbeamte für die Flüchtlingsunterkünfte installiert, die Drehscheibe und Vermittler zwischen der Polizei, den Asylwerbern, den NGOs und den Betreuern in den Unterkünften sind. Es geht darum, rechtzeitig zu informieren, rechtzeitig darüber zu reden, wie man sich bei uns zu verhalten hat; das heißt, diese Kontaktbeamten unterstützen, informieren und klären auf. (Abg. Kickl: Und das alles kostet nichts?!)

Ja, wir müssen damit rechnen, dass in den nächsten Monaten vor allem die Zahl der Delikte ansteigt, aber nicht allein wegen der Asylwerber – weil die Kleinkriminalität eventuell ansteigen könnte –, sondern natürlich auch aufgrund von Phänomenen wie Cyberkriminalität. (Abg. Deimek: … keine Cyberkriminalität!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden alles tun, um weiterhin zu einem der sichersten Länder zu gehören. Aber um weiterhin Sicherheit garantieren zu können, braucht es nicht nur die Polizei, sondern es sind natürlich auch in allen anderen Bereichen – von der Schule über den Kindergarten und den Arbeitsmarkt bis hin zum Sozialbereich – alle gefordert, auch die Zivilbevölkerung.

Ich glaube, es gibt wohl kein besseres Kompliment an die Polizei als dass neun von zehn Österreicherinnen und Österreichern sagen, sie fühlen sich sicher. (Abg. Lugar: Was? … aktuelle Studie!) Das ist ein Barometer, das das großartige Engagement und die Kompetenz der Polizistinnen und Polizisten unterstreicht. (Abg. Lugar – auf eine Grafik zeigend –: Die Hälfte fühlt sich unsicher!)

Sie wissen, dass wir auch personelle Aufstockungen vornehmen werden, dass wir heuer alleine 1 500 junge Polizistinnen und Polizisten aufnehmen werden, sie aus­bilden werden, damit sie das jetzige Team voll und ganz unterstützen können. Genau­so ist es beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, damit rasch Entscheidungen getroffen werden können, ob die Menschen bei uns im Land bleiben können oder ob sie außer Landes gebracht werden können. Also ich bitte Sie, halten Sie sich an die Zahlen, Daten und Fakten und betreiben Sie hier nicht Verunsicherung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Scherak. – Abg. Lugar – neuerlich auf eine Grafik zeigend –: Da! Die Hälfte, Frau Ministerin! Die Hälfte fühlt sich unsicher!)

9.31


Präsidentin Doris Bures: Ich mache darauf aufmerksam, dass allen weiteren Teilnehmern an der Aktuellen Stunde eine Redezeit von 5 Minuten zur Verfügung steht.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


9.31.41

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es gelingt nicht und nicht, eine der heikelsten Materien sachlich zu diskutieren.

Kollege Lugar, ich glaube, die wichtigste Aufgabe der Politik, und zwar gesamtstaatlich gesehen, ist es, den Menschen Sicherheit zu vermitteln. (Abg. Lugar: Nicht „ver­mitteln“, sondern Sicherheit geben! – Rufe bei der FPÖ: … gewährleisten! Sicherheit schaffen!) Was ihr macht, ist, ununterbrochen alle zu verunsichern! Wir sind – und darauf können wir stolz sein – eines der sichersten Länder dieser Welt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Jede einzelne Straftat ist eine zu viel, das sage ich, seit ich die Ehre habe, diesem Hohen Haus anzugehören. Jede einzelne Straftat ist eine zu viel, aber Zahlen und Fakten sind, wie sie sind. Dafür, dass wir dieses Ergebnis für den kommenden Sicher­heitsbericht überhaupt haben können, ist zu danken. Es wird immer gelacht oder nicht


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite