zugehört, aber ich mache das, weil ich glaube, dass sich alle öffentlich Bediensteten, die sich da einbringen, vor allem die Polizei und das Bundesheer, aber auch die NGOs, unseren gemeinsamen Dank verdienen. Es ist nicht alles in Grund und Boden zu kritisieren. Ich glaube, es steht uns ganz gut an, zu sagen, die Kolleginnen und Kollegen in den Sicherheitsbereichen leisten hervorragende Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Moser.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei jeder Sitzung wird berichtet, was die Bundesregierung beschlossen hat, um wie viele Exekutivplanstellen aufgestockt wird, um wie viele Verwaltungsplanstellen beim BFA aufgestockt wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) All das ist bekannt! Also wer hat denn dann nicht reagiert? – Die Regierung hat auf alle Fälle reagiert, und wir haben in diesem Zusammenhang hier auch einige wichtige Beschlüsse gefasst (Zwischenruf des Abg. Lugar), zeitgerecht gefasst.
Eines muss uns aber klar sein: dass das eine gesamteuropäische Aufgabe ist und sie auf Dauer nur gesamteuropäisch gelöst werden kann. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aha!) Bis es zu einer gesamteuropäischen Lösung kommt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die kommt ja nicht!), werden wir – und das ist auch eingeleitet – auf nationaler Ebene die notwendigen Maßnahmen zu setzen haben; das ist auch keine Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Deimek: … versagt!)
Ich glaube, dass wir das gemeinsam – sowohl das Bundesministerium für Inneres als auch das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport – versuchen müssen, so gut es geht, denn eines muss uns auch klar sein: So, wie es den Menschen immer vorgegaukelt wird, dass man jeden Zentimeter dichtmachen kann, geht es auch nicht. Aber wir kontrollieren, wir wollen wissen, wer in unser Land kommt, und ich gehe noch weiter: Ich sage immer, ich will auch wissen, wer unser Land wieder verlässt, denn das ist die nächste wichtige Frage. All das ist eingeleitet. (Ruf: Wer hindert euch …?) – Nein, nicht: Wer hindert euch?, das ist ja eingeleitet. Sie brauchen ja nur zu lesen und zuzuhören, was gesagt wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Deimek), so einfach ist das!
Ich glaube, dass wir noch mehr versuchen müssen, jene Damen und Herren, die unsere Hilfe suchen, bereits zeitgerecht, vor der österreichischen Grenze, so weit zu beamtshandeln, dass nur jene, die Hilfe brauchen und denen sie gemäß allen Rechtsgrundlagen zusteht, zu uns kommen. Und genauso müssen wir jene, die im Lande sind, aber negativ beschieden sind, auch einladen, das Land wieder zu verlassen, mit aller Konsequenz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hübner. – Abg. Kickl: … Doskozil! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Einladen …!) Das ist ja alles nicht zum Lachen.
Wenn ihr glaubt, ihr könnt alle nur verunsichern, dann werden wir hier keine Lösung zusammenbringen. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung und vor allem die betroffenen Minister – ich lade auch den Außenminister dazu ein – alles versuchen, um die notwendigen Verträge und Rückreisezertifikate zusammenzubringen. Wir müssen schauen, dass auf der einen Seite jene, die unsere Hilfe brauchen, denen sie zusteht, zu uns kommen und auf der anderen Seite jene, die illegal im Lande sind, so schnell wie möglich – im Rahmen des Rechtsstaats, natürlich – außer Landes gebracht werden. Das ist überhaupt keine Frage, und all das ist eingeleitet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Lugar: Aber ihr macht es nicht! – Zwischenruf des Abg. Hübner.)
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas sagen! Vergessen wir eines nicht: Wir reden immer über Menschen, und es würde jedem gut anstehen, diese Diskussion – nicht nur
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