hier im Haus, sondern generell in der Politik – menschlich zu führen. (Abg. Lugar: Was ist mit der Glocke? Der redet und redet …!) Ich denke, das sollten wir wirklich zusammenbringen, weil es im Sinne der Humanität ganz einfach notwendig ist. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)
Das ist eine große Herausforderung für Europa, das ist eine große Herausforderung für unsere Republik, daher lade ich Sie ein: Versuchen wir, das sachlich im Interesse unserer Heimat zu lösen! (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Schwache Rede!)
9.37
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
9.37
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde hat das Team Stronach angeregt. Sie meinen, hier mit dieser Studie eine Fleißaufgabe leisten zu müssen – sie ist ganz interessant (Abg. Lugar – eine Grafik zeigend –: Ja!), sie hat nur nicht wirklich einen Neuigkeitswert. (Abg. Pendl: Genau! – Abg. Lugar: … das Gegenteil behauptet!)
Es gibt einen Unterschied zwischen dem, was objektiv vorliegt – Frau Bundesministerin Mikl-Leitner hat die Kriminalitätsstatistik in beeindruckender Weise dargelegt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sehr beeindruckend!), und wir werden in den nächsten Tagen ja auch die ganz aktuelle Kriminalitätsstatistik im Detail bekommen –, und dem, was die Menschen subjektiv empfinden, da gebe ich Ihnen recht, und deshalb ist es ja die Aufgabe der Politik, Angst zu nehmen, Herr Kollege Lugar, und nicht, wie Sie es tun, Angst zu machen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lugar – sich eine Hand vor den Mund haltend und diese mehrmals schnell hintereinander öffnend und schließend –: Aber durch Maßnahmen, nicht durch Worte! Nicht nur sprechen!)
Herr Kollege Lugar, „Maßnahmen“; ich bin dankbar für diesen Zwischenruf. Mein Wahlkreis umfasst die Bezirke Leibnitz, Deutschlandsberg und Voitsberg, und ich kann Ihnen sagen, dass die Maßnahmen, die insbesondere diese Frau Bundesministerin gesetzt hat, zu ganz massiven Unterschieden geführt haben gegenüber dem, was sich noch vor einigen Wochen abgespielt hat. Nicht zuletzt die Initiative von Frau Bundesministerin Mikl-Leitner und Herrn Außenminister Kurz, in Wien eine Konferenz mit all jenen Staaten, die Schlüsselstaaten auf der Balkanroute sind, zu veranstalten, hat dazu geführt, dass diese Balkanroute nun geschlossen ist. Und das ist ein gewaltiger Unterschied (Zwischenruf der Abg. Schwentner) zu dem, was sich noch vor Wochen abgespielt hat. (Zwischenruf des Abg. Haider.) Das möchte ich Ihnen sagen: Diese Maßnahmen greifen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dass manche keine Freude damit haben, dass diese Maßnahmen greifen, weil sie dadurch politisches Kleingeld wechseln, dass hier Zustände waren (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was heißt „waren“?!), die ganz einfach nicht mehr akzeptabel waren, das verstehe ich. Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Maßnahmen jetzt greifen und dass es der Frau Bundesministerin nicht nur gelungen ist, innerhalb der Bundesregierung eine einheitliche Linie herzustellen, sondern dass mittlerweile auch auf europäischer Ebene Gewaltiges in Bewegung gekommen ist, und das ist gut so. – Das möchte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riemer: Das hat aber im Dezember anders geklungen! – Abg. Steinbichler: Ein Jahr zu spät!)
Ergänzend zu Ihrer Studie: Die „Kronen Zeitung“ (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die „Kronen Zeitung“?!) hat vor ein paar Tagen auch eine Umfrage veröffentlicht, eine
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