Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 28

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IMAS-Studie, der gemäß 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sagen: Wir haben im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen genug getan. Österreich braucht sich nicht vorhalten zu lassen – von niemandem! –, zu wenig getan zu haben. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Erkenntnis! Abg. Lugar: Da habt ihr ein Jahr dafür gebraucht?) Nur 15 Prozent sagen in dieser Studie, dass wir weiterhin eine Politik der offenen Türen machen sollen. (Abg. Neubauer: Eine kleine Werbeeinschaltung der ÖVP! – Abg. Lugar: Das Gleiche habe ich auch gesagt!Ja eben, darum habe ich ja gemeint, das ist eine Fleißaufgabe, Herr Kollege Lugar, weil Sie in Ihrer Studie das Gleiche herausgefunden haben – aber wunderbar, wir decken uns da!

Aufgabe der Politik ist es aber nicht, Angst zu machen, sondern Angst zu nehmen. (Abg. Höbart: … vertuschen, das ist wieder typisch!) Frau Kollegin Korun, die Sie kürzlich in Mazedonien waren und offenbar mitgeholfen haben, Informationen darüber zu verteilen, wie man denn am besten Grenzzäune umgehen und doch über die Balkanroute nach Europa kommen kann (Ah-Rufe bei der ÖVP): Das ist, glaube ich, nicht die Aufgabe einer österreichischen Abgeordneten, aber das müssen Sie selbst verantworten, wenn Sie solche Maßnahmen setzen. Ich halte das jedenfalls nicht für anständig, gerade im Lichte der Dinge, die sich in den letzten Tagen an der mazedonischen Grenze abgespielt haben. Auch das möchte ich Ihnen sagen. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach.)

Ich glaube, eine Politik der Menschlichkeit ist notwendig, aber es ist auch notwendig, diese kapazitätsorientierte Obergrenze zu exekutieren. Jemand, der glaubt, dass er allen helfen kann, wird am Ende niemandem helfen können. Es geht darum, dass wir jene, die zu uns gekommen sind, ordentlich behandeln, dass wir ihnen eine ordentliche Unterkunft bieten, dass wir sie mit allem, was uns zur Verfügung steht, in unser Staatswesen integrieren – dafür bin ich –, aber ich bin dagegen, zu sagen, jeder kann kommen, denn das ist eine Illusion, das ist nativ und das kann dieses Land nicht leisten.

Deshalb ist die Politik dieser Innenministerin gar nicht hoch genug einzuschätzen. (Beifall bei der ÖVP.)

9.43


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.

 


9.43.09

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsident! Werte Frau Bun­desminister! Hohes Haus! Es war ja nicht anders zu erwarten: SPÖ und ÖVP scheinen nichts dazugelernt zu haben. Die Schönfärberei wird fortgeschrieben. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Werte Kolleginnen und Kollegen, gleich zu Beginn zwei bezeichnende Trugschlüsse seitens der SPÖ- und ÖVP-Vertreter:

Erstens, Frau Bundesminister, betreibt niemand Verunsicherung (Rufe bei der ÖVP: Naaa!), sondern die Bevölkerung ist aufgrund Ihrer desaströsen Asylpolitik zu Recht verunsichert. – Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Und der zweite Trugschluss, werte Damen und Herren, Herr Kollege Pendl: Bei aller Wertschätzung, Otto, es geht nicht darum, durch die Politik Sicherheit zu vermitteln (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, zu schaffen!), sondern darum, diese Sicherheit zu gewährleisten. (Abg. Moser: Die ist ja eh gewährleistet …!) Das ist der richtige Ansatz für eine Sicherheitspolitik! Die Bevölkerung hat sich verdient, in einem sicheren Staate Österreich zu leben. (Beifall bei der FPÖ.)

 


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