Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 29

Werfen wir jedoch einen Blick zurück, werte Kolleginnen und Kollegen! Es wird ganz interessant sein, die letzten Monate etwas zu beleuchten, bevor durch SPÖ und ÖVP dieser wahlkampftaktische Asylschwenk angesichts eines desaströs laufenden Bun-des­präsidentschaftswahlkampfes eingeleitet wurde.

Jeder Österreicher, der zum Schutz der eigenen Heimat echte, wahre Grenzzäune – keine Löcher mit Seitenteilen – eingefordert hat, werte Kollegen, wurde durch SPÖ, ÖVP und Grüne als Hetzer diffamiert. Werfen wir einen weiteren Blick zurück! Jeder Österreicher, der zum Schutz der eigenen Familie dann auch noch konsequente Kon­trollen an der Grenze eingefordert hat, wurde ins rechtsextreme Eck gestellt.

Und zu guter Letzt: Jedem Österreicher, der vor den terroristischen Gefahren und weiteren drohenden Verbrechen an den Menschen in unserem Land gewarnt hat, hat diese handlungsunfähige und handlungsunwillige Stillstandsregierung auch noch vorgeworfen, Ängste zu schüren. – Das ist heute übrigens wieder geschehen, deswegen sagen wir: Sie lernen wirklich nichts dazu! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Werte Damen und Herren, vor allem auch zu Hause vor den Fernsehgeräten und hier auf der Galerie! Die von den Freiheitlichen und auch von vielen Experten im In- und Ausland vorhergesehenen und nunmehr leider auch eingetretenen Entwicklungen sind Ergebnis Ihrer desaströsen und verantwortungslosen Asylpolitik – einer Asylpolitik, die sich nur mit einem Wort zusammenfassen lässt: Asylchaos! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Das ist das reine Asylchaos zum Schaden unseres Staates Österreich, zum Schaden der österreichischen Bevölkerung, und das ist mit einigen Fakten ganz leicht zu unter­mauern: Sie werden sich daran erinnern können, dass mittlerweile rund eine Million Migranten illegal durch Österreich geschleppt wurden. Sie werden sich ebenso daran erinnern können, dass es dadurch eine steigende und von Ihnen in Kauf genommene Terrorgefahr gibt, werte Damen und Herren, einen anwachsenden Krieg der Kulturen, über hunderttausend Asylwerber bis dato, die Familiennachzüge noch nicht hinzuge­rechnet, unzählige Straftaten gegen Vermögen, Leib und Leben, aber insbesondere gegen die sexuelle Integrität unserer Frauen und Kinder. Die gelebte Willkom­mens­kultur zieht zigtausend fehlende Asylquartiere nach sich, die alle der Steuerzahler zu finanzieren haben wird. Bei der eigenen Bevölkerung wird gespart, aber für die Asylindustrie scheint unendlich viel Steuergeld vorhanden zu sein. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Werte Damen und Herren, das sind die Fakten, die die österreichische Bevölkerung bewegen, auch erzürnen, und dann meinen Sie, der Bevölkerung im seit wenigen Wochen anlaufenden Bundespräsidentschaftswahlkampf einen Asylkurswechsel ver­kaufen zu können! Ich sage Ihnen: Das ist durchschaubar, das ist unglaubwürdig, und die Bevölkerung wird ihre Schlüsse zu ziehen haben, auch bei dieser kommenden Bundespräsidentschaftswahl. (Beifall bei der FPÖ.)

Klar ist, die österreichische Bevölkerung hat ja leider in den letzten Jahren, nicht zuletzt bei der Thematik der modernen Völkerwanderung, die leidvollen Erfahrungen machen müssen, dass sowohl auf die österreichische Bundesregierung als auch auf die Euro­päische Union sicherlich kein Verlass ist, dass immer nur mit vollmundigen Ankündi­gungen gearbeitet wird, aber die wirklichen Taten fehlen.

Wo sind denn die vollmundig versprochenen Massenabschiebungen der illegal in Österreich aufhältigen Migranten, werte Frau Bundesminister? Sie werden seit Wochen, ja Monaten angekündigt, wurden aber bis dato nicht umgesetzt. Wo sind denn die notwendigen Mittel für mehr Sicherheit im Bereich der Sicherheitsexekutive, also bei der Polizei, und auch beim österreichischen Bundesheer? Wo bleibt denn Ihr