Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 30

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versprochenes Vorgehen gehen die neuen Formen der Asylkriminalität? Wo sind denn die der Bevölkerung vorgegaukelten Abschiebungen der straffällig gewordenen Asyl­werber und Asylanten? Schall und Rauch! Viele Versprechungen, die im Bundes­präsidentschaftswahlkampf angekündigt wurden, wurden bis jetzt nicht umgesetzt, und Sie werden sehen, dass es auch nach der Wahl zu keiner Umsetzung kommt, dass dann wieder der ganze Trott von vorne beginnt und die Bevölkerung diese Last zu tragen hat, die Sie aufgrund Ihrer gescheiterten Asylpolitik der Bevölkerung überstül­pen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Werte Damen und Herren, das ist kein Zugang, um verantwortungsvolle Politik zu machen. Sicherheitspolitik verlangt mehr denn je nach einer hemdsärmeligen Politik, nach einer Politik mit Tatkraft und Handschlagqualität. Wir Freiheitlichen sind zu einer solchen Politik bereit! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Abg. Obernosterer: Oje!)

9.48


Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Das wird spannend! Abg. Kickl: Wie ist das mit den Bolzen­schneidern?)

 


9.48.57

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Worüber reden wir eigentlich, wenn wir über die Flüchtlingssituation reden? – In diesen Tagen geht der Krieg in Syrien in das fünfte Jahr. Wenn wir über Syrien reden, reden wir über ein Land, wo die Hälfte der Bevölkerung – das sind 11 Millionen Menschen – entweder im eigenen Land vertrieben wurden, ins Ausland flüchten mussten oder ermordet wurden. (Abg. Deimek: Willkommen Marokkaner, Afghanen, Algerier …! Abg. Lugar: Wir reden nicht über Syrer!)

Sehr geehrte Kolleginnen und vor allem Kollegen, weil die meisten Zwischenrufe von Kollegen kommen (Abg. Lugar: Wir reden über Marokkaner, Algerier, Afghanen …! Davon reden wir! Abg. Deimek: Türkische Syrer!), ich glaube, die europäischen Werte, die wir immer gemeinsam so hochhalten, die für mich Demokratiewerte sind, Werte wie Meinungsfreiheit, Werte wie Medienfreiheit, sollten auch für uns alle als gewählte Abgeordnete dieses Hauses gelten. Davon würde ich einmal ausgehen wollen.

Zurück zum Thema: Wovon sprechen wir, wenn wir von Asyl und der Situation der Flüchtlinge sprechen? Wenn das Gleiche bei uns in Österreich passiert wäre, was in Syrien in den letzten fünf Jahren passiert ist, dann würde das bedeuten, dass über vier Millionen Österreicher entweder vertrieben worden, ins Ausland geflüchtet oder ermordet worden wären – vier Millionen Menschen, die Hälfte unserer Bevölkerung! – Das nur zur Erinnerung, mit welchen Größenordnungen wir es hier zu tun haben, und ich habe noch gar nicht vom Irak oder von Afghanistan gesprochen.

Was heißt das? – Das heißt, es geht nur gemeinsam. Wenn Menschen in diesen Größenordnungen flüchten müssen oder zu Hunderttausenden ermordet werden, dann braucht es internationale Solidarität, dann geht es nicht mit nationalistischen Haltungen wie: Wir machen einfach die Grenzen zu, alle anderen sollen es uns nachmachen, und dann werden sich diese Flüchtlinge schon in Luft auflösen! – Das ist naiv und weltfremd, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es hat natürlich auch eine besondere Pointe, wenn ausgerechnet die Partei des Wirt­schaftsflüchtlings Frank Stronach, der ja vor Jahrzehnten aus wirtschaftlichen Gründen


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