Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 31

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aus Österreich nach Kanada gegangen ist und dort wirtschaftlich erfolgreich wurde (Abg. Lugar: Er hat aber nicht um Asyl angesucht! – weitere Zwischenrufe bei Team Stronach und FPÖ) – ich weiß, die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar, aber sie ist manchmal schwer auszuhalten; so viel Wahrheit muss jedoch im Parlament erlaubt sein –, Flüchtlinge schlechtmachen möchte, und zwar in Bausch und Bogen. (Abg. Lugar: Ich glaube nicht, dass er mit einem Bolzenschneider bewaffnet durch einen Zaun eingedrungen ist! Das ist Themenverfehlung! Ruf bei der FPÖ: Sagen Sie etwas zu den Kriminalfällen!)

Ja, wir brauchen internationale Solidarität, ja, wir werden diese Größenordnungen nicht national, nicht als Nationalstaat bewältigen können. Ja, wir brauchen eine gleich­mäßige Verteilung in der EU. (Abg. Lugar: Sie sollten etwas zum Thema sagen!) – Ich rede genau zum Thema, Herr Kollege Lugar, und zwar zum Thema Flüchtlinge. (Abg. Lugar: Nein, wir reden über Sicherheit!) Ich rede darüber, was es heißt, heute ein Flüchtling zu sein, was es heißt, an einer Grenze gestrandet zu sein, und was es heißt, wenn Tausende Menschen im Schlamm liegen.

Ich war vor zwei Wochen in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze. Ich habe dort auch Menschen vom Flüchtlingshochkommissariat und vom Internationalen Roten Kreuz getroffen. Laut ihren Aussagen waren in den umliegenden Flüchtlings­lagern in der Nähe von Idomeni mindestens 7 500 Schutzsuchende untergebracht und in Idomeni über 10 000 Flüchtlinge – es wurde geschätzt, 13 000 bis 14 000 –, die großteils im Schlamm gelegen sind.

Von diesen Zuständen reden wir, und als gewählte Volksvertreter und -vertreterinnen sollten wir über gemeinsame Lösungen sprechen und nicht über die Diffamierung von Menschen, die ihr Zuhause verlassen mussten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was ist mein, was ist unser Lösungsvorschlag? Unser Lösungsvorschlag ist, dass wir gemeinsame Erstaufnahmezentren für die EU errichten, und zwar dort, wo die Menschen hauptsächlich ankommen – das sind zurzeit Griechenland und Italien –, und dass wir die Menschen ohne Verzögerung gleichmäßig auf alle EU-Länder aufteilen. (Abg. Darmann: Haben Sie das mit dem Kollegen Pilz besprochen?)

Ja, wir alle haben hier gemeinsam Verantwortung zu tragen. (Abg. Lugar: Redezeit!) Und weil immer wieder gesagt wird, Länder wie Ungarn wollen diese Verantwortung nicht übernehmen: Na dann muss man im Europäischen Parlament über das euro­päische Budget reden, denn wer sich bei der Flüchtlingsfrage ausklinkt und sich unsolidarisch zeigt, wird bei den anderen EU-Ländern auch nicht auf Solidarität hoffen können! In diesem Sinne: Lasst uns gemeinsame Lösungen angehen und dabei nie vergessen, dass es da um Menschen geht, um Menschen wie Sie und ich! Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. Abg. Lugar: Themenverfehlung, setzen!)

9.54


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.

 


9.54.47

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir kennen ja das Narrativ des Teams Stronach bereits zur Genüge. Es sitzt in seiner Höhle und wartet, welche Schatten an die Wand geworfen werden. (Heiterkeit bei NEOS und Grünen.) Ich will damit das Team Stronach natürlich nicht als Höhlenmenschen bezeichnen – das muss man ja heutzutage dazusagen. Das Licht, das von den Flüchtenden projiziert wird, wird jetzt von den Vertretern Frank Stronachs im Parlament als Sicherheitsnotstand wahrgenommen, doch das ist natür-


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