Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 19

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09.05.48Beginn der Sitzung: 9.06 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.

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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen schönen guten Morgen! Die 117. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.

Die Amtlichen Protokolle der 115. und 116. Sitzung vom 8. März 2016 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Krainer, Katzian, Kirchgatterer, Mag. Schieder, Mag. Gisela Wurm, Mag. Johannes Rauch, Dr. Nachbaur, Ing. Hackl, Mag. Schrangl, Peter Wurm, Zanger, Schmid Julian und Dr. Winter.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

 


Präsidentin Doris Bures: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertre­tung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek wird durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger vertreten.

Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:

Der Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter wird durch den Bundes­minister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter vertreten.

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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung in voller Länge live übertragen.

 

09.07.33 Aktuelle Stunde

 


Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Auswirkung der Flüchtlingspolitik: Sicherheitsnotstand in Österreich“

Ich begrüße dazu auch Frau Bundesministerin Mikl-Leitner.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Lugar. Die Redezeit beträgt 10 Minu­ten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


9.07.57

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hohes Haus! Das Thema heute ist „Sicherheitsnotstand in Österreich“. Da wir natürlich wissen, dass jetzt gleich wieder einige, auch von den Grünen, hier herauskommen und sagen werden, es ist alles halb so schlimm, wir übertreiben, dieser Sicherheitsnotstand ist gar nicht gegeben und die


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