Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 34

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dern, von Greisinnen, Vergewaltigungsversuche, sexuelle Belästigungen am laufenden Band, Raubüberfälle.

Ich möchte Ihnen die Zeitung von letzter Woche zeigen, 9. März, zwei Beispiele (Artikel aus der Zeitung „ÖSTERREICH“ in die Höhe haltend): Praterstern-Bande bis zu 25 Coups. Ein Ex-Radprofi ist niedergeschlagen worden, weil er Leuten helfen wollte. Diese Zivilcourage wurde damit belohnt. Und wer war es? – Asylwerber aus Tunesien, Asylwerber aus Marokko.

Meine Damen und Herren, so geht es dahin! Millennium City, Sie wissen, 50 Tsche­tschenen und Afghanen haben aufeinander eingeschlagen, eine Massenschlägerei, Riesenpolizeieinsatz. – Aber wir haben ja keine Kriminalität, die ist ja nicht so schlimm.

Frau Bundesminister, Sie haben es selber angedeutet: Im letzten Quartal des letzten Jahres ist die Kriminalität gestiegen. Warum ist sie gestiegen? Weil wir sehr viele Asyl­werber hereinbekommen haben beziehungsweise, sagen wir einmal, der Flüchtlings­strom unkontrolliert in unser Land gekommen ist. Da waren nicht nur gute Menschen dabei, die wirklich vor dem Krieg geflüchtet sind, sondern da waren sehr viele Marok­kaner, Tunesier, Straftäter dabei. Das wissen wir. Es waren auch Terroristen vom IS dabei, die durch unser Land gereist sind. Die sind unkontrolliert hereingekommen.

Gestern habe ich mir den ORF-„Report“ im Fernsehen angeschaut. Das hat mir etwas Unbehagen bereitet, möchte ich einmal sagen. 2015 sind 19 500 Asylverfahren negativ beschieden worden. Von diesen 19 500 Personen haben 8 150 durch Rückschie­bungen und freiwillige Ausreise Österreich verlassen. Meine Frage lautet: Wo sind die restlichen 11 350, Frau Bundesminister? – Das ist eine Frage, die man berechtigt stellen kann, denn diese Personen bekommen keine Unterstützung mehr, die müssen sich irgendwo den Lebensunterhalt verdienen und das machen sie auf kriminelle Weise.

Sie werden nicht abgeschoben, Polizeikollegen von mir erzählen mir immer wieder, dass sie solche Individuen anhalten, dann klären sie das mit der Behörde ab, dann sagt man ihnen: Ja, sagen Sie ihnen, sie sollen ausreisen. – Am nächsten Tag haben sie dasselbe Individuum wieder. Also täglich grüßt das Murmeltier, meine Damen und Herren! Das ist, glaube ich, der falsche Weg, um Sicherheit in Österreich zu bewirken. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich bin gestern mit der U6 gefahren und habe in der Station Thaliastraße eine große Polizeiaktion beobachtet. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist jeden Tag!) Hut ab, Kompliment, das ist auch gut so, dass man das macht. Jede Menge Schwarzafrikaner, Drogendealer. Ich weiß das, ich fahre oft mit der U6, ich habe es selber schon beobachtet. Wir wissen, als die Gesetze geändert worden sind, wurde beschlossen, dass immer drei Straftaten nachgewiesen werden müssen, damit man überhaupt handeln kann. Das wird jetzt repariert, habe ich gehört. Ich hoffe, das wird ordentlich repariert, sodass die Polizei wieder eine Handhabe gegen diese Menschen hat, um diese Kriminalität zu unterbinden. Aber ich weiß immer noch nicht, wo die 11 350 Per­sonen geblieben sind, einige davon werden an der U6 stehen.

Ja, ich gebe Ihnen recht, Frau Bundesminister, die Polizei macht gute Arbeit, die macht wirklich gute Arbeit unter den schwierigen Bedingungen, die Polizeibeamte in Öster­reich vorfinden, aber sie sind an der Belastungsgrenze. Wir haben im Budgetaus­schuss darüber diskutiert, dass man zwar einige Planstellen im Bundesministerium für Inneres dazugetan hat, aber die meisten sind für das Asylwesen, das heißt, wirklich auf der Straße draußen sind weniger Beamte. Das habe ich Ihnen damals im Ausschuss auch ausgerechnet.

 


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