Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 35

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Bürgerschutz ist meiner Ansicht nach schon Aufgabe des Staates und nicht Selbstschutz durch die Bürger. Leider werden immer mehr Bürger dahin gezwungen. Und wenn Sie jetzt noch die Waffengesetze verschärfen wollen, dann tun Sie der Bevölkerung nichts Gutes.

Ich sage Ihnen abschließend: Das Durchschleusen von Menschenmassen ohne jegliche Kontrolle, das war der Fehler, den diese Bundesregierung begangen hat. Die Rechnung haben wir präsentiert bekommen, jetzt müssen wir die Suppe auslöffeln. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.05


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. – Bitte.

 


10.05.30

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kol­legInnen des Hohen Hauses! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Kollege Lugar, die Aktuelle Stunde heißt heute eigentlich Flüchtlingspolitik und Sicherheitsstan­dards, aber Sie haben sie nur dazu genutzt (Abg. Lugar – durch Winken auf sich aufmerksam machend –: Da bin ich! Hallo!), Ihre Studie hier noch einmal zu präsen­tieren, die Studie zu präsentieren, die Sie mit, sage ich jetzt einmal, Fragen bestückt haben. Wenn man auf die persönliche, auf die subjektive Einstellung der Menschen eingeht, so zeigt sich ein anderes Bild, als sich in der Realität darstellt. Und wenn dann Antworten auf Fragen, die ich nicht kenne, kommen, wie, sie sind nicht zufrieden mit dem Krisenmanagement, es fürchten sich durchwegs ältere Menschen (Abg. Lugar: Genau!), die Hälfte hat Kontakt mit Flüchtlingen gehabt, sie fürchten ein Absinken des Bildungsniveaus und der Frauenrechte und ein Drittel will gar keine Flüchtlinge, dann nenne ich das Realitätsverweigerung – Realitätsverweigerung, weil diese Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind, ganz einfach hier sind. (Abg. Lugar: Wer sagt das? Wissen Sie das?) Es ist unsere verdammte Aufgabe, diese Menschen in Österreich menschenwürdig unterzubringen. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Woher wissen Sie das? Sind Sie Hellseherin?)

Zum Zweiten: Sie sollten als Abgeordneter dieses Hauses wissen, dass wir in diesem Land eine Gewaltentrennung haben. Sie haben in Ihrem Beispiel erzählt, die Polizei sperrt ein, lässt wieder frei. Wir haben Gewaltentrennung, das sollten Sie wissen. – Ja, die Polizei sperrt ein, aber die Polizei entscheidet nicht darüber, wie lange jemand in Haft ist, das sind die Gerichte. Das sollten gerade Sie in diesem Haus hier wissen. Nicht böse sein, mit dieser Rede haben Sie wieder den Beweis erbracht, dass Sie sich so ein bisschen Richtung Blau anbiedern, denn das war, glaube ich, der eigentliche Sinn und Zweck Ihrer heutigen Rede.

Ich möchte aber noch einmal die Frage stellen, das, was Sie hier in den Raum gestellt haben: Stimmt diese Gleichung: Asylwerber ist gleich kriminell? – Ich sage Nein, diese Rechnung stimmt auf keinen Fall. Die Frau Bundesministerin hat die Zahlen genannt; die Zahlen von 2014 auf 2015 im Verhältnis zu dem, was an Asylwerbern nach Öster­reich gekommen ist, haben sich fast nicht verändert. Da hätte es eine Kriminalitäts­steigerung von weit über 33 Prozent geben müssen und die haben wir nicht, die ist ganz einfach nicht da.

Wir warten natürlich auf die aktuellen Zahlen, die wir Ende der Woche bekommen. Der Sprecher des Innenministeriums, Herr Grundböck, hat gesagt, in der Gesamtkrimi­nalitätsstatistik beträgt der Anteil der Asylwerber genau 2 Prozent.

Wir wissen alle, dass sich die Situation seit Köln verändert hat. Wir wissen, dass die Menschen Ängste vor Sex-Attacken haben, dass die Menschen in den Zeitungen Be-


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