Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 36

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richte lesen und Berichte im Fernsehen sehen. Und wir wissen auch, dass über Facebook relativ rasch Meldungen – seien sie oft gefakt oder auch nicht –, sehr rasch Meldungen unter den Menschen verbreitet werden. Ja, es stimmt – das hat gestern auch Polizeichef Mahrer gesagt –: Wir haben ein Problem mit Drogendealern entlang der U6 in Wien. Ja, da wird das Gesetz jetzt wieder geändert. Wenn wir mit den neuen Zahlen agieren können, dann ist es auch wichtig, dass die Polizistinnen und Polizisten, die hervorragende Arbeit leisten, mit ordentlicher Schutzkleidung ausgestattet werden.

Verurteilter Straftäter heißt auch nicht automatisch gleich Abschiebung oder Aufent­haltsverbot. Das wissen Sie aber auch. Das ist klar, oder? Verurteilte Straftäter müssen bei einem Delikt mit mindestens drei Jahren Haft bedroht sein oder eine vorsätzlich schwere Körperverletzung begangen haben, dann gibt es die Variante zum Abschie­ben. (Abg. Lugar: Ja, das ist Ihr Gesetz! Ändern Sie es!)

Es ist aber nicht unsere Aufgabe, hier zu polarisieren, es ist unsere Aufgabe, hier Lösungen zu finden. (Abg. Lugar: Na, dann machen Sie was! Ich habe geglaubt, Sie sind in der Regierung! Sie sind in der Regierung! Oder nicht?) Wir versuchen, die Lösungen zu finden. Das, was für mich erschreckend ist, ist ganz einfach, dass nicht die Kriminalität von Asylwerbern gestiegen ist, sondern dass die Kriminalität gegen Asylwerber gestiegen ist. (Abg. Lugar: Ein Blödsinn!) Die ist um 5 Prozent gestiegen. Das ist eigentlich fatal. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Lugar: So ein Blödsinn!)

Sie haben zwar die Probleme aufgezeigt, aber Sie haben keinen einzigen Lösungs­vorschlag gebracht – keinen einzigen Lösungsvorschlag. (Abg. Lugar: Nach Hause schicken, habe ich gesagt!) Sie wissen genau, dass wir da eine rechtliche Basis haben und dass das nicht so einfach ist. (Abg. Lugar: Abschieben! Dreimal abschieben!)

Aber nichtsdestotrotz, ich möchte einen Lösungsansatz bringen: Verwenden wir von diesen 75 Millionen €, die zur Verfügung gestellt werden, 25 Millionen vom Integra­tions­minister und 16 Millionen vom Innenministerium dafür, dass wir die Menschen, die hierhergekommen sind, vom ersten Tag an mit Deutschkursen versorgen können, denn das ist die Basis für ein gemeinsames Zusammenleben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Zurückschicken!)

10.10


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Steinacker zu Wort. – Bitte.

 


10.11.09

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbür­ger! Die Migrationsfrage wird uns für die nächsten 20 bis 30 Jahre beschäftigen, sie wird das „Thema Nummer eins“ in Europa sein. – Ich zitiere unseren EU-Kommissar Johannes Hahn; er hat es auf den Punkt gebracht.

Das sind Themenstellungen und Aufgabenstellungen, die nicht heute und nicht morgen schon gelöst sein werden, sondern sie werden lange Zeit brauchen. Europa ist unsere ideelle Basis, unsere Lebensgrundlage. Es gilt zu verteidigen: Demokratie, Rechts­staatlichkeit, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung, Menschenrechte. Das sind die Werte, auf denen unser Europa nach dem Krieg gebaut wurde.

Und erlauben Sie mir, zu sagen: Das gilt für alle Menschen, die in Europa leben wollen. Die Werte gilt es zu verteidigen, und die Werte gilt es zu erhalten – und das besonders in Krisenzeiten wie jetzt.

Wir brauchen lösungsorientierte, klare Strategien, rasche, mutige Handlungen. Aber die müssen natürlich auch immer die aktuelle Situation berücksichtigen. Genau diesen Weg gehen unsere Innenministerin und unser Außenminister Sebastian Kurz seit


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