Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 37

Anfang der Flüchtlingskrise. Erlauben Sie mir, Folgendes zu sagen: Mit großem Realis­mus und Beständigkeit, mit Nachhaltigkeit haben sie dem Durchwinken Hunderttau­sender Personen ohne Kontrolle ein Ende gesetzt. (Abg. Kitzmüller: Wer hat es überhaupt erlaubt?)

Herr Kollege Hagen, Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Polizei gute Arbeit leistet. – Das unterstreiche ich zu 100 Prozent. Aber von einem Sicherheitsnotstand zu sprechen, das ist eine Beleidigung unserer Sicherheitskräfte in Österreich, denen Dank gebührt und nichts anderes. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der wirksame Grenzschutz ist durch die Zusammenarbeit mit Partnerländern gelungen. Unsere Bürger haben das Recht auf größtmöglichen Schutz und Sicherheit. Die Schließung der Balkanroute war ein vernünftiger, dringender und notwendiger Schritt, um unkontrollierte Migration zu stoppen und eine geregelte Asylpolitik in Europa in Gang zu bringen. Unsere Innenministerin ist da eine gewesen, die an vorderster Front in Europa gestanden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Illegale Migration aus wirtschaftlichen Gründen mag aus Sicht der Betroffenen nach­vollziehbar sein. Aber selbstverständlich muss es auch den aufnehmenden Län­dern überlassen bleiben, klare Regelungen dafür festzulegen. Romantische Vorstel­lungen über grenzenlosen Zuzug, wie ich sie auch in diesem Haus immer wieder höre, helfen niemandem, auch nicht den Migranten, die sich hier ein besseres Leben erwarten. Diese Ideen sind gefährlich, sie sind naiv. Ungesteuerte Migration führt zu Überfor­derung und kann letztlich unseren sozialen Frieden und unsere Demokratie in Europa gefährden.

Lassen Sie mich aber Folgendes sagen: Das Recht auf Asyl muss selbstverständlich unantastbar bleiben. Aber es gilt per definitionem nur für Menschen, die tatsächlich Schutz vor Verfolgung und Gewalt brauchen. Da bin ich ganz einer Meinung mit dem Verfassungsgerichtshofpräsidenten Holzinger, der gestern gesagt hat, dass Asyl natürlich für jene zur Verfügung stehen muss, die echte Flüchtlinge sind.

Den Vorschlag von Sebastian Kurz für eine neue Resettlement-Politik in ganz Europa empfinde ich als richtungsweisend und als den besten Lösungsansatz, den wiederum ein ÖVP-Minister gebracht hat. Er wird helfen, dem Schlepperunwesen ein Ende zu bereiten. (Abg. Darmann: Ihr habt eine Million Migranten selbst durch Österreich geschleppt!) Den Ärmsten der Armen, jenen, die schutzbedürftig sind und die vor Ort nicht wegkommen, genau jenen ist zu helfen. Es muss legale Wege nach Europa geben, ebenso wie sichere Zonen in den Kriegsgebieten und vor allem auch in den Nachbarländern. Um das zu erreichen, bemühen sich alle – ich glaube, wirklich alle –, gemeinsam eine faire Kooperation innerhalb und außerhalb Europas, insbesondere auch weltweit, zu erreichen.

Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wird verhandelt. Es kann nur ein Baustein, ein kleiner Teil unserer Lösungsansätze sein. (Abg. Darmann: Das ist eine gefährliche Drohung!) Es braucht eine Kombination aus Entwicklungszusammenarbeit und Part­nerschaft mit der Wirtschaft in den Ländern vor Ort sowie Abschiebungsabkommen mit den Herkunftsländern. In diese Richtung arbeiten unsere Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und unser Außenminister. Sie haben es geschafft, eine Linie der Vernunft und der Kooperation in Europa vorzuzeigen. Österreich ist hier Vorreiter innerhalb der EU und zeigt zukunftsweisende Wege.

Meine Damen und Herren, solange es keine Lösungen auf europäischer Ebene gibt, müssen wir die Interessen unseres Landes weiterhin eigenständig mit Maßnahmen schützen. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Österreich befürwortet die Maß­nahmen der Bundesregierung: Asyl auf Zeit, Obergrenzen und Grenzschutzmaß­nah­men.