Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 38

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Ich nehme meine Aufgabe als verantwortungsvolle Politikerin wahr, hier mitzuge­stal­ten. Tun Sie das auch? – Ich hoffe, schon. Den Weg der Vernunft gemeinsam zu gehen, das gilt für uns alle hier in diesem Hohen Haus. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

10.16


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Höbart zu Wort. – Bitte.

 


10.16.27

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Kollegin Steinacker, mich wundert es, dass Sie sich nach dieser offensichtlich vom Innenministerium und von Außenminister Kurz zusammengeschriebenen Rede, die Sie ja auch nur herunterlesen konnten, noch in den Spiegel schauen können. (Abg. Wöginger: Unterlassen Sie das!)

Ich finde das spannend: Da sitzen Abgeordnete in den ÖVP-Reihen, die heute zu Vor­schlägen klatschen, die umgesetzt werden sollen – denn das hört man ja permanent –, von Maßnahmen, die die Freiheitliche Partei schon seit Monaten und Jahren gefordert hat. (Beifall bei der FPÖ.) Hätten Sie, bitte, diese Vorschläge schon damals umgesetzt, dann hätten wir keine 100 000 Asylanträge in Österreich gestellt bekommen. (Abg. Wöginger: Facebook-Experte!)

Herr Kollege Pendl – das hat schon mein Kollege Gernot Darmann gesagt –, Sie reden immer davon, Sicherheitsgefühl zu schaffen. Sie haben heute auch gesagt, Sie wollen Sicherheit vermitteln. Wir bringen es auf den Punkt: Sicherheit gehört nicht vermittelt, sondern Sicherheit gehört geschaffen! Das ist ein Riesenunterschied, und das unter­scheidet uns auch ganz deutlich von den Regierungsparteien, denn wir hätten schon längst gehandelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nochmals Ereignisse des Jahres 2015 zusammenfassen. Das war ein Jahr, das für unsere Republik nichts Gutes gebracht hat: eine handlungsunfähige Regierung, die dazu geführt hat, dass wir – ich habe es schon erwähnt – fast 100 000 Asylanträge in Österreich gestellt bekommen haben; die überwiegende Mehrheit aus wirtschaftlichen Gründen, wie wir aus allen Daten und Fakten wissen. Das ist ein zweiter Punkt.

Es sind zwischen 70 Prozent und 80 Prozent junge Männer – da komme ich natürlich auch noch auf den Sicherheitsnotstand zu sprechen –, die dafür sorgen, dass wir eben einen Sicherheitsnotstand haben.

Die meisten, die nach Österreich kommen, sind ohne Bildung. Ich habe das letztens in einer Rede gesagt. Das AMS hat festgestellt: Von 200 Afghanen haben gerade einmal drei halbwegs eine Ausbildung, der Rest keine. Da frage ich mich schon, da fragen wir uns, was mit diesen Herrschaften geschehen soll, wenn es nämlich so ist, dass die Wirt­schaft in Österreich nicht nur stagniert, sondern sogar sinkt.

Wir haben einen Asyl-Tourismus durch ganz Europa erlebt. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Das sind angeblich Schutzsuchende. Die haben schon Schutz in der Türkei gefunden, dann setzen sie mit dem Boot nach Europa über. In Griechenland dürfte der Schutz noch immer nicht ausreichend sein. Na, dann will man auf einmal weiter nach Mazedonien – sprich, von einem EU-Land in ein Nicht-EU-Land –, von Mazedonien wieder weiter nach Serbien, Ungarn, Österreich. Das Ziel dieser Asyl-Touristen ist nur eines: Sie wollen in jene Länder kommen – ich nenne sie namentlich: Österreich, Deutschland, die nordischen Länder –, wo sie vermuten, dass Milch und Honig fließen. Und das ist der einzige Grund, warum diese Menschen dort­hin wollen. Sie nehmen letztendlich auch die Kapazitäten für jene Menschen weg, die


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