Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 33

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Problem, aber es hat sich die Zahl der Asylanträge in der gleichen Zeit verdreifacht, und das ist ein deutlich höherer Prozentsatz als die Zunahme der Anzeigen. Das heißt, von diesem Personenkreis geht ein deutlich geringerer Kriminalitätsdruck aus als von der ansässigen Bevölkerung. Die Zahlen für Deutschland sind da ganz ähnlich.

Viertens: Ein weiterer Fehler in dieser Gesamtbetrachtung ist, dass die Zahl der von Ausländerinnen und Ausländern verübten Straftaten mit der Wohnstatistik verglichen wird. Tatsächlich müsste man es natürlich mit der Zahl der Menschen in Relation set­zen, die sich tatsächlich hier aufhalten – da würden auch Touristen dazuzählen –, und das würde natürlich den Anteil von Ausländerinnen und Ausländern an den Straftaten deutlich senken.

Natürlich bedeutet das auch, dass diese große Anzahl von Asylwerberinnen und Asyl­werbern aus Ländern mit anderem kulturellem Hintergrund eine Herausforderung für diese Gesellschaft darstellt. Wenn Sie so gerne Studien machen: Haben Sie auch erheben lassen, wo die Angst am größten und wo das subjektive Sicherheitsgefühl am geringsten ist? Dann wissen Sie nämlich – Sie haben das ja auch selbst angekündigt –, dass das dort ist, wo am wenigsten Konfrontation mit diesen Menschen besteht. (Abg. Lugar: In Wien, oder was? In Wien ist das? Unglaublich!) Was Sie da betreiben, ist Panikmache, ist Demagogie.

Wir müssen natürlich zwei Dinge ernst nehmen. Das eine ist dieses Unsicherheits­gefühl, das durch die Versäumnisse in der Asylpolitik hervorgerufen wird, und das andere ist die Polarisierung der Gesellschaft, die sich den Herausforderungen der Inte­gration, die auf uns zukommen werden, noch nicht gestellt hat. Da stecken wir noch völlig im Ansatz. Wir müssen das aber lösen, und zwar auf europäischer Ebene, sonst haben wir dort Zäune, wo wir seit Jahrzehnten keine mehr hatten, und nicht nur an der Grenze zum Osten, sondern innerhalb Europas. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.00

 


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 


10.00.04

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Alm, das Nudelsieb auf Ihrem Kopf dürfte unten ein bisschen einen Wasserschaden verursacht haben. So kann ich Ihre Rede deuten, denn wenn ich mir das jetzt anhöre … (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeord­neten der FPÖ. – Unruhe im Sitzungssaal.)

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Hagen, ich würde Sie wirklich ersuchen, die Würde und den Anstand des Hauses zu wahren und sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen!

Bitte setzen Sie jetzt fort!

 


Abgeordneter Christoph Hagen (fortsetzend): Frau Präsident! Aber es ist für mich nicht nachvollziehbar, wenn der Kollege Alm auf der einen Seite in seiner eigenen Rede sagt, dass, je mehr Asylwerber gekommen sind, mehr Straftaten begangen wurden, und er auf der anderen Seite sagt, das habe gar nichts damit zu tun. (Abg. Scherak: Absolut, relativ!) – Also mehr Asylwerber rein, noch mehr Straftaten. Das ist die Logik daraus. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt etwas deutlich zur Sache sagen! Hier wurde schon einiges angesprochen, was ich so nicht stehen lassen kann. Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. – Frau Bundesminister, da gebe ich Ihnen recht. Ja, aber wie lange noch? Da geht es mir schon darum, darauf hinzuweisen, wenn wir jetzt ein bisschen die Medien verfolgen. Da lese ich: Vergewaltigung von Kin-


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