Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 42

der Syrer, erst später eingesetzt hat. Das heißt, Sie können nicht Äpfel mit Birnen ver­gleichen oder alte Statistiken hernehmen und sagen, das steht mit der momentanen Flüchtlingsbewegung in einem Zusammenhang.

Was Sie richtig gesagt haben, ist, dass es innerhalb der Gruppe der Verurteilten im Wesentlichen drei Gruppen gibt, die massive Ausreißer nach oben sind, da haben Sie völlig recht, das sind die Algerier, die Nigerianer und die Georgier. Und da ist uns allen bewusst, dass da ein massiver Notstand ist und dass wir da etwas tun müssen, weil es nicht sein kann, dass diese Gruppen, bei denen es – da haben Sie auch recht – unwahrscheinlicher ist, dass sie Asyl bekommen, so stark in der Kriminalitätsstatistik, in der Verurteilungsstatistik auffallen.

So, jetzt ist Ihnen vielleicht ein Unterschied aufgefallen: Das eine sind verurteilte Straf­täter, von denen ich gesprochen habe – wo eben massiv Algerier, Georgier und Nigerianer betroffen sind –, und das andere ist die Anzeigenstatistik. Und jetzt verstehe ich nicht, wie es sein kann, dass Menschen Anzeigen und Verurteilungen offensichtlich gleichsetzen und von Anzeigen darauf schließen, dass es Kriminalität ist.

Also ich lebe in einem Rechtsstaat. In einem Rechtsstaat ist es so, dass ich grund­sätzlich darauf warten muss, bis jemand verurteilt ist. Ich sage Ihnen, wie das mit einer Anzeige funktioniert: Ich gehe einmal zur Polizei, schildere einen Sachverhalt und nehme irgendeinen mutmaßlichen Täter. Also ich gehe hin und sage, Herr Klubob­mann Lugar hat eine Straftat begangen. Dann kann es, wenn ich das halbwegs logisch vermittle, dort so sein, dass Sie angezeigt sind.

Besonders spannend ist, wenn Kollege Höbart und Kollege Deimek da dazwischen­rufen, denn das sind nämlich die zwei, die angezeigt wurden. Jetzt glaube ich, dass für Sie der Rechtsstaat gilt, und wir warten, bis das Gericht … (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Richtig, genau. Sie argumentieren aber mit einer Anzeigenstatistik und nicht damit, wie viele Verurteilte es in diesem Zusammenhang gab. Schauen Sie, Herr Kollege Höbart, für mich gilt der Rechtsstaat, ich warte, bis jemand verurteilt ist. Das gilt für Sie und das gilt genauso für alle angezeigten Asylwerber. Und darauf sollten wir uns hier auch einmal verständigen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Natürlich, Sie behaupten dauernd etwas anderes, Sie gehen auch dauernd von Anzei­genstatistiken aus, obwohl Sie wissen, dass … (Abg. Höbart: Anzeige, das ist doch ein Signal!) Herr Kollege Höbart, gehen Sie einmal zur Polizei und versuchen Sie, eine Anzeige einzubringen! Wenn Sie es halbwegs logisch machen, dann wird die Anzeige auch entsprechend aufgenommen werden. Das ist genauso beim Kollegen Deimek und bei Ihnen, weil Sie jemand angezeigt hat. Und wir warten, bis Sie ein unabhän­giges Gericht abgeurteilt hat, genauso wie bei allen angezeigten Asylwerbern. So geht der Rechtsstaat, und darauf sollten wir uns verständigen, Sie genauso. Darauf warten wir auch, dass dieses Urteil entsprechend kommt, wie bei allen anderen Urteilen auch.

Was in diesem Zusammenhang auch interessant ist und worüber wir diskutieren sollten, ist, dass ganz viele Delikte, die im Zusammenhang mit Asylwerbern angezeigt werden, Delikte innerhalb der Asylwerber-Community selbst sind, die Frau Innen­ministerin hat es gesagt, bis zu einem Drittel. Es gibt auch andere Statistiken, die bis zur Hälfte sagen. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Ich sage nur, dass wir hier offensichtlich ein Problem sehen und dass es auch wichtig ist, die Probleme anzusprechen. Wir haben hier teilweise importierte Konflikte, insbe­son­dere bei Afghanen und Tschetschenen sehen wir momentan, dass es ein Problem gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein, ich sage nicht, dass es gut ist, aber hier muss man ansetzen. Und es bringt nichts, wenn Sie mit irgendwelchen Anzeigenstatistiken