Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 43

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argumentieren und damit Angst schüren, anstatt dass wir konkret darüber diskutieren, wie wir die Probleme in den Griff bekommen können. Das müssen wir angehen, und da müssen wir schauen, dass genau diese importierten Konflikte in Zukunft auch befriedet werden.

Worüber wir auch diskutieren sollten, ist, wenn die Polizei uns jetzt schon sagt, dass gerade die organisierte Kriminalität auf Asylwerber schaut, weil das einfache und billige Arbeitskräfte sind. Das ist auch nachvollziehbar, dass genau in diesem Zusammen­hang auf Asylwerber zurückgegriffen werden wird, weil diese natürlich extrem viel Zeit haben. Das heißt, hier müssen wir genauso ansetzen und schauen, dass wir Asylwer­ber möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integrieren können, damit wir eben nicht die Problematik haben, dass sie in die Schwarzarbeit oder in die Kriminalität abrutschen. Das sind Maßnahmen, die man setzen kann, wo man sich mit dem Problem auseinan­dersetzt und schaut, dass Menschen, die jetzt offensichtlich teilweise auch kriminell werden – gar keine Frage, das steht ja hier zur Debatte –, in Zukunft nicht mehr krimi­nell werden.

Mit solchen Diskussionen könnten wir die Probleme in irgendeiner Art und Weise lösen, nicht aber, indem Sie, Kollege Höbart und Kollege Deimek, andauernd von Anzeigenstatistiken reden und nicht darüber diskutieren, wo die konkreten Verurteilun­gen sind. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

10.32


Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 


10.33.00

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte erinnert mich an die Asyldebatte, an die Flüchtlingsdebatte der vergangenen Wochen und Monate. Und man wird in naher Zukunft auch sehen, dass Sie hier auch unrecht haben, so wie Sie mit Ihrer Willkommenspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot, Schwarz, Grün und NEOS, unrecht gehabt haben. Jetzt versuchen Sie im Vorfeld der Präsidentschaftswahl – ein Schelm, der dabei denkt, dass das damit im Zusammen­hang stehen könnte – einen Kurswechsel, wir haben es heute schon gehört. Und nach der Präsidentschaftswahl wird es wieder munter weitergehen, werden Sie wieder munter weitermachen, denn da sind die Wahlen geschlagen, und damit hoffen Sie, sich mit Ihren jetzigen Aktionen drüberzuschwindeln. (Beifall beim Team Stronach.)

Frau Ministerin, Sie haben davon gesprochen, dass hier alles ganz wunderbar ist, dass wir kein Problem haben und dass Österreich das sicherste Land ist, die Anzeigen ge­hen zurück et cetera. Dann müssen wir aber erfahren, dass 92 000 Personen, die hier illegal sind, aufgegriffen worden sind. Was kommt dazu aus dem Innenminis­terium? – Die Daten werden statistisch nicht erfasst, der Verwaltungsaufwand wäre dafür zu hoch. Bei so wichtigen, essenziellen Themen, Punkten werden von Ihrem Ministerium keine Aufzeichnungen geführt, es werden keine Statistiken geführt, sonst ist Geld für alles vorhanden. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Ministerin, muss man Ihnen zum Vorwurf machen und das müssen Sie sich auch gefallen lassen, dass wir sagen, dass Sie hier nicht im Sinne der Bevölkerung arbeiten und nicht auf Seite der Österreicherinnen und Österreicher stehen. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich darf dazu auch kurz aus der „Kronen Zeitung“ zitieren. Es geht da um die sexuellen Übergriffe in Salzburg. Polizeichef Franz Ruf – dieser steht sicher nicht im Verdacht, uns nahezustehen – hat seiner Besorgnis Ausdruck verliehen, indem er sagt: „Salzburg macht gerade eine ,neue und unangenehme Entwicklung bei den Straftaten durch‘.“

 


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