Das ist eine neue Form der Kriminalität, eine unangenehme Erscheinungsform der Kriminalität, also keine gute Entwicklung, der wir hier entgegentreten müssen! So sieht das Ihr Polizeichef in Salzburg.
Wenn ich mir auch vor Augen führe, was unsere letzte parlamentarische Anfrage zutage gebracht hat, nämlich dass auch in Österreich zum Jahreswechsel 24 Fälle von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von Frauen von der Polizei registriert wurden und nicht einmal die Hälfte der Fälle öffentlich bekannt wurde, dann spricht das auch eine eindeutige Sprache, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da wird die Bevölkerung bewusst nicht informiert, nur halb informiert, um quasi alles schön ruhig zu halten, nach dem Motto: Wir haben keine Probleme und es gibt gar keine Probleme. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Das ist nicht die richtige Politik, denn da streuen Sie den Menschen Sand in die Augen, und das ist nicht zu akzeptieren. (Beifall beim Team Stronach.)
Zur SPÖ, die uns vorwirft, dass wir Realitätsverweigerung betreiben, möchte ich sagen, Sie betreiben Realitätsverweigerung mit Ihrer Politik, und man hat ja gesehen, wohin das führt.
Zu den Anzeigen: Sie sagen immer, die Kriminalität sinkt und es gibt keine Anzeigen. Warum nicht? – Weil die Leute resigniert haben. Es wird nicht mehr angezeigt. Im Zuge der haufenweisen Schließungen von Polizeiinspektionen haben wir das hier schon erwähnt und diskutiert, auch beim letzten Sicherheitsbericht: Die Kriminalität steigt deswegen nicht so exorbitant, weil es viel weniger Anzeigen gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muss man hier auch einmal klar ansprechen.
Zu den schrottreifen NEOS möchte ich noch kurz anmerken, obwohl es sich gar nicht lohnt, näher darauf einzugehen: Es ist schon ein starkes Stück, wenn ein Abgeordneter hier herausgeht und sagt, von den Flüchtlingen geht weniger Kriminalität aus als von den Österreichern, als von der österreichischen Bevölkerung. Na danke, da werden sich die Damen und Herren, die heute dieser Debatte folgen, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr herzlich bedanken bei der Truppe der schrottreifen NEOS. Das muss man hier auch einmal sagen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
Es hat sich heute auch herausgestellt, dass es in diesem Parlament zwei Parteien gibt, die auf der Seite der Österreicherinnen und Österreicher stehen, zwei Parteien, die für die Österreicherinnen und Österreicher Politik machen, das ist das Team Stronach und das ist die FPÖ. Die anderen haben hier alle abgedankt, mit denen kann man hier nicht rechnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das hat sich im Zuge nicht nur dieser heutigen Debatte gezeigt. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Wir reden nicht nur, wir handeln. Und wir haben auch anlässlich des Internationalen Frauentages eine Pfefferspray-Verteilaktion vor dem Parlament gemacht, die sehr erfolgreich war. Wir haben einen unglaublichen Zustrom von Menschen gehabt, von Frauen, die gekommen sind, die Angst haben, die sich selbst verteidigen wollen, die sich von der Politik nicht ausreichend geschützt fühlen. Wir stehen für diese Frauen zur Verfügung, wir stehen auf der Seite der Österreicherinnen und Österreicher, …
Präsidentin Doris Bures: Sie müssen den Schlusssatz formulieren, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Martina Schenk (fortsetzend): , der Frauen, die diese Politik im Stich lässt, und wir werden das auch weiterhin tun. (Beifall beim Team Stronach.)
10.38
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
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