Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 45

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10.38.48

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuelle Stunde: „Auswirkung der Flüchtlingspolitik: Sicherheitsnotstand in Österreich“. Wir haben in Österreich durch den enormen Flüchtlingsstrom ein großes Problem, und die Krimi­nalität, Herr Kollege, nimmt enorm zu, das steht außer Frage. Ich glaube, das kannst du, Herr Kollege Scherak, auch bestätigen. Diese ist nicht, wie du gesagt hast, rückläufig. Die Kriminalität nimmt mit diesem Zustrom enorm zu, das steht außer Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Dass Menschen, die auf der Flucht sind, die politisch verfolgt sind, geholfen werden muss, ist auch richtig. Aber es ist auch richtig, meine sehr geehrten Damen und Her­ren, dass Österreich nicht die ganze Welt retten kann.

In der Flüchtlingspolitik wurden von dieser Bundesregierung große Fehler gemacht, es wurde lange überhaupt nicht kontrolliert, nur durchgewunken. Wir wissen nicht mehr, wer sich alles in unserem Land aufhält.

Österreich wurde zum modernen Reisebüro für Wirtschaftsflüchtlinge und Schein­asylanten. Das kann man nicht wegleugnen. Die EU funktioniert in dieser Form über­haupt nicht, und schon gar nicht, was die Verteilung der Flüchtlinge oder die EU-Außengrenzen betrifft. Er habe seine Meinung geändert, sagte der Herr Bundes­kanzler, als ihm klar wurde, dass eine europäische Lösung nicht funktioniere. Eine weise Entscheidung und Einsicht!

Jeder Mensch, meine sehr verehrten Damen und Herren, sieht, dass die EU in der Flüchtlingspolitik überhaupt nicht funktioniert. Zuerst durften wir nicht „Zaun“ sagen, die Frau Innenministerin sagte „Maßnahmenpaket“, um ja nicht das Wort „Grenzzaun“ in den Mund zu nehmen. Den Ministerpräsidenten von Ungarn – das habe ich hier von dieser Stelle aus schon einmal angesprochen – hat man heftig kritisiert für seine Grenzpolitik. Ich sage, er hat vollkommen richtig gehandelt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Unsere Aufgabe, auch die Aufgabe der Bundesregierung muss es sein, die innere Sicherheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der heimischen Bevölkerung zu gewährleisten. – Herzlichen Dank.

10.41


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Franz ist als Nächster zu Wort ge­meldet:. – Bitte.

 


10.41.20

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Die Sicherheit Österreichs wird durch die deutsche Einladungs­politik gefährdet; ich glaube, das muss man einmal offen aussprechen. Solang die Deutschen ihre Politik nicht ändern, wird Österreich das Problem mit haben. Die deutsche Bevölkerung ist ohnehin mehrheitlich der Meinung, dass die Einladungspolitik nicht mehr gut ist. Die offizielle deutsche Regierungspolitik hält leider noch immer daran fest. Solang das nicht geändert wird und nicht noch viel mehr von unserer Regierung in Richtung Deutschland und in Richtung EU ventiliert wird, dass diese Form der Migrationspolitik nicht richtig sein kann, weil niemand die Verpflichtung hat, den halben Orient nach Europa zu holen, so lange werden wir das Sicherheitsproblem in Österreich haben.

Ich glaube, man muss auch deutlich aussprechen, es ist heute schon mehrmals ange­klungen, dass weitaus mehr als die Hälfte der sogenannten Flüchtlinge eben keine Flüchtlinge sind, sondern reagiert haben auf die deutsche Einladung. Das sind Wirt-


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