Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 41

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Dieses Modell hatten wir übrigens schon einmal in Europa. Die norwegische Fort­schritt­spartei, das ist eine rechtsextreme Partei, die in Norwegen ungefähr das verkör-pert, was die FPÖ verkörpert, hat genau diese Politik verfolgt, die Politik der Flüchtlinge auf der Straße, weil sie gegen Quartiere war. Sie ist bei den Kommunalwahlen abge-straft worden, weil die Norweger erkannt haben, in der Problemeskalierung liegt keine Lösung. (Beifall bei den Grünen.)

Zweiter Punkt: Integration, Deutschkurse. Deutsch ist der Schlüssel. Wer Deutsch kann, kann seinen Weg machen, kann am gesellschaftlichen und beruflichen Leben in diesem Land teilnehmen. Das Problem wird hier immer diskutiert unter dem Ge-sichtspunkt, Flüchtlinge wollen keine Deutschkurse machen. Das Problem ist genau umgekehrt: Flüchtlinge beklagen sich, dass es zu wenig Deutschkurse gibt, dass es zu spät Deutschkurse gibt und dass die Qualität nicht passt. (Zwischenrufe des Abg. Darmann.) Und ich habe noch nicht erlebt, dass die FPÖ einem Antrag zugestimmt hat, wo wir für verstärkte Deutschkurse eingetreten sind, weil es der FPÖ gar nicht darum geht, dass wir diese Menschen integrieren, weil der FPÖ die Deutschkenntnisse egal sind, weil sie die Probleme vergrößern will. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Nächster Punkt: Integration am Arbeitsmarkt. Wesentlich ist, dass wir die Qualifizie­run­gen jener, die zu uns kommen, nutzen. Auch da ist wieder Deutsch der Schlüssel, dass wir diese Qualifikationen abrufen können. Mir ist keine Qualifizierungsmaßnahme be­kannt – ich weiß nicht, ob Ihnen eine bekannt ist –, wo die FPÖ einmal irgendwo zugestimmt hätte. Es ist der FPÖ egal. Es geht ihr auch nicht um die Integration in den Arbeitsmarkt. Das ist schlicht egal. Ihr wollt die Probleme vergrößern, wir wollen sie verkleinern, und das ist der wesentliche Unterschied zwischen Grünen und anderen Parteien. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Unser Ziel ist, dass Integration gelingt, ihr wollt eskalieren. (Beifall bei den Grünen.)

10.27


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Scherak ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


10.27.36

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Ich probiere es jetzt noch einmal mit Zahlen und Fakten, weil das offensichtlich weder die FPÖ noch das Team Stronach hören wollen.

Wir haben von der Innenministerin gehört, dass, wenn wir die Kriminalitätsstatistik an­schauen, die Anzeigen zurückgegangen sind. Das ist einmal das Erste. Das heißt, es gab in Summe offensichtlich weniger Anzeigen – und Sie sprechen hier von einem Sicherheitsnotstand. Das heißt, wir haben ganz offensichtlich im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung am Schluss weniger Anzeigen.

Richtig ist, dass die Strafanzeigen in Bezug auf Asylwerber gestiegen sind, nämlich von 10 000 auf 14 000 oder 15 000. Das ist unbestritten. Umgekehrt hat sich in dersel­ben Zeit die Zahl der Asylwerber verdreifacht. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Das heißt, wenn Sie um 200 Prozent mehr Asylwerber haben, ist es, wenn Sie um 50 Pro­zent mehr Anzeigen haben, in der Relation eigentlich wenig. Sie müssen das in der Relation sehen, das ist eine ganz einfache Prozentrechnung, Herr Kollege Hagen, in Relation ist es weniger.

Herr Klubobmann Lugar, Sie haben gesagt, jeder zweite Asylwerber wurde angezeigt. Da haben Sie eine Statistik, die letzte Woche, glaube ich, in der „Presse“ war, zitiert. Das Problem ist nur, wenn Sie hier in diesem Zusammenhang die alte Statistik, die in den Jahren 2003 bis 2014 geführt wurde, in Relation zur jetzigen Flüchtlingsbewegung setzen, dann vergessen Sie, dass die momentane Flüchtlingsbewegung, insbesondere


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