Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 40

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Abgeordneter Ing. Christian Höbart (fortsetzend): Dann komme ich auch schon zum Schluss: Die Willkommenspolitik muss jetzt endlich aufhören – zur Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

10.22


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser.

 


10.22.40

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Integration von 100 000 Menschen in Österreich ist mit Sicherheit eine Heraus­forderung. Aber die entscheidende Frage ist: Nehmen wir diese Herausforderung an, oder benutzen wir dieses Thema, um zu eskalieren und politisches Kleingeld heraus­zuholen? Und ich finde, es ist gut, dass wir die heutige Debatte haben, denn es können sich alle ZuseherInnen heute ein Bild machen, wer Lösungen anbietet und wer Stim­mung macht.

Punkt eins: Worum geht es? – Die Grundsatzdebatte. Wir erleben längst einen Angriff auf das Asylrecht. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht, das nicht relativierbar ist. Und das muss uns Sorge machen. Denn das Asylrecht ist die große Erkenntnis, die große Errungenschaft aus den Gräueln des Zweiten Weltkriegs und der Naziherrschaft. Dieses Menschenrecht ist nicht relativierbar, weil es den Menschen zum Menschen macht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Darmann: Der Missbrauch ist nicht …!)

Zweiter Punkt – wir haben es gerade vorher wieder erlebt –: Unter dem Etikett „Will­kommenskultur“ wird versucht, jene Menschen zu diskreditieren, die in Wirklichkeit jene Löcher stopfen, die dadurch entstehen, dass vieles in Österreich nicht funktioniert. Wer über Willkommenskultur herzieht, der zieht über jene Lehrerin her, die in Pension ist und in ihrer Freizeit mit Kindern von Asylwerberinnen und Asylwerbern lernt. Sie ziehen über jene Schule her, die eine Benefizveranstaltung macht, um Geld für Kinder aufzu­stellen, die in diese Schule gehen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie ziehen über jene Verkäuferin her, die ich kennengelernt habe, die allein eine Asylwerber-Familie betreut und sozusagen eine Art Patenschaft übernommen hat. Das ist eine Verkäuferin.

Dritter Punkt: Sie ziehen über jenen blinden Mann her, den ich kennengelernt habe, der sechs Asylwerber betreut und mit ihnen Ausflüge unternimmt, damit sie eine Freizeitgestaltung haben.

Ich werde nicht zulassen, dass wir diese Menschen mit dem Angriff auf eine Willkom­menskultur in ihrem Engagement diskreditieren, denn sie haben einen wesentlichen Anteil daran, dass in diesem Land Integration gelingen kann. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

100 000 Menschen zu integrieren ist nicht einfach. Daher ist das die zentrale Frage, denn anhand dieser Frage wird sich entscheiden, ob die Integration gelingt oder ob wir eine Generation von Perspektivenlosen haben. Ich will Ersteres. Die Frage ist: Was wollen die anderen? Daher bringt auch der Sicherheitsnotstands-Alarmismus nichts, sondern wir müssen über Integrationspolitik diskutieren.

Diskutieren wir über Unterkunft und Unterbringung! Einmal ist der Ort zu klein, damit man Asylwerber unterbringt. Das nächste Mal, wenn es in der Stadt ist, passt es auch wieder nicht. Wenn die Asylwerber dann auf der Straße stehen, passt es auch nicht. Ich frage mich: Hat es schon einmal eine Unterbringung, ein Asylquartier gegeben, wo die FPÖ zugestimmt hat? – Nein, hat es nie gegeben, weil die FPÖ nicht an der Problemlösung interessiert ist, sondern die Probleme multiplizieren will. Sie will offen­sichtlich, dass die Leute auf der Straße stehen.

 


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