Also die Europäische Union hat auch hier Aufgaben, die besonders wichtig sind. Beschäftigen wir uns aber mit der Frage: Was machen wir mit jenen Menschen, die sich zum Ziel gesetzt haben, in die Europäische Union zu kommen? Und da muss man erst einmal teilen in jene, die ein Asylrecht haben, und in jene, die keines haben. Jene, die keines haben, sollten möglichst schon außerhalb der Europäischen Union, natürlich nur mit Zustimmung dieser Länder, erfahren, dass sie keine Möglichkeit haben und davon abgehalten werden, in die Europäische Union zu kommen. Spätestens an der Außengrenze, bei den sogenannten Hotspots, ist nicht nur die Registrierung mit dem Fingerprint notwendig, denn das bringt ja nur, dass man weiß, wer es ist, sondern wären diese Rückführungsabkommen, die von der Europäischen Union verhandelt werden, so wichtig und entscheidend.
Dann geht es darum, jene Menschen – und das gilt natürlich auch nicht in unbegrenzter Zahl –, die ein Asylrecht haben, zu verteilen, und da kann Österreich durchaus als Vorbild genommen werden. 37 500 ist eine Zahl, die, unsere Bevölkerungszahl umgerechnet auf die Europäische Union, zwei Millionen Menschen, die ein Asylrecht haben, die Chance auf ein faires Verfahren und Schutz bringen würde.
Selbst wenn man die Zahl etwas geringer sieht, weil man sagt, nicht alle Länder haben die wirtschaftliche Kraft Österreichs, geht es hier doch um eine gewaltige mögliche Leistung, wenn man sich am österreichischen Beispiel alleine von heuer orientiert. Wenn man sich das Beispiel vom Vorjahr ansieht, in dem Österreich 90 000 Menschen aufgenommen hat, wenn man sich die Beispiele ansieht, wo wir ebenfalls Spitzenreiter sind, beim Resettlement, in der Übernahme von Menschen, dann kann Österreich mit Fug und Recht sagen, wir haben moralisch, politisch das geleistet, was von uns zu erwarten ist, wenn eine Not ausbricht und jeder einen Beitrag zur Hilfe leisten muss.
Österreich hat die Ärmel aufgekrempelt, viele Ehrenamtliche, aber vor allem auch die Bevölkerung, die akzeptiert hat – das wurde auch politisch heftig diskutiert –, dass hier zu helfen ist. Österreich ist ein Land, das bei Ungarn geholfen hat. Österreich ist ein Land, das bei Jugoslawien geholfen hat. Österreich ist ein Land, das im Vorjahr 90 000 Menschen die Möglichkeit eines Asylantrags gegeben hat, und wir haben für heuer, Bund, Länder, Gemeinden, die Zahl 37 500 festgelegt.
Vor dem Hintergrund dieser moralischen und politischen Leistung in der Vergangenheit, die wir belegen und beweisen können, aber auch unserer Absicht, in den nächsten vier Jahren nicht eine Nulllinie einzuziehen, zu sagen, niemand hat ein Asylrecht, das geht uns alles nichts an, haben wir für die nächsten vier Jahre eine gemeinsame Zahl festgelegt, wie viele Menschen wir in der Lage sind – auch mit den entsprechenden integrativen Maßnahmen, die notwendig sind – unterzubringen.
Warum sage ich das? Weil es aus dieser moralischen Position eines Landes, das in seiner Geschichte geholfen hat und hilft, ein hilfsbereites Land ist, notwendig ist, hier auch für eine Ordnung zu sorgen – für eine Ordnung, die heißt, es gibt keine Schlepperrouten, das Durchwinken ist zu Ende. Das ist ein Beschluss vom letzten Europäischen Rat, in einer Erklärung der Regierungschefs festgelegt, und hier haben auch Griechenland und Deutschland mitgestimmt. Und deshalb gibt es da kein Augenzwinkern! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Das ist so peinlich!) Alle Routen sind zu schließen! Es darf überall dort, wo neue Routen entstehen, das nicht mit einem Augenzwinkern zur Kenntnis genommen werden.
Wir müssen uns daher die Frage stellen: Wie können wir an unseren Außengrenzen das nachholen, was wir eigentlich schon mehrfach beschlossen haben? Nämlich ausreichende Mittel für Frontex zur Verfügung stellen, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für technische Ausstattung, um die Außengrenzen entsprechend sichern zu können. Oder: eine ausreichende Anzahl an Quartieren schaffen. Das ist ja ein gewaltiges Pro-
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