Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 48

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Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür stimmen, um ein Zeichen. – Das ist ein­stimmig angenommen.

10.45.151. Punkt

EU-Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 74b Abs. 1 lit. b der Geschäftsordnung des Nationalrates zur bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates vom 17. und 18. März 2016

 


Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Ich begrüße den Herrn Bundeskanzler, den Herrn Vizekanzler und die Mitglieder der Bundesregierung.

Diese Erklärungen sollen eine Dauer von insgesamt 25 Minuten nicht überschreiten. Im Anschluss daran wird im Sinne des § 74b der Geschäftsordnung auch eine Debatte darüber stattfinden.

Folgende Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden für die Teilnahme an der Debatte zur EU-Erklärung nominiert: Freiheitlicher Klub: Harald Vilimsky; Grüner Klub: Mag. Ulrike Lunacek. – Ich begrüße die Abgeordneten zum Europäischen Parlament in unserer Mitte.

Ich erteile Herrn Bundeskanzler Faymann das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 


10.46.23

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Sehr verehrte Damen und Herren! Im Europäischen Rat sind zwei Fragen zu diskutieren, wo ich überzeugt bin, es ist notwendig und richtig, hier auch über die nötige Information und Abstimmung zu diskutieren. Es wird die grundsätzliche Frage noch einmal zu erörtern sein: Was kön­nen wir als Europäische Union vor Ort unternehmen – da sind ja die Möglichkeiten nicht unbegrenzt –, um den Fluchtgrund zu beseitigen? (Abg. Kickl stellt einen Wetter­hahn, eine Seite rot, eine Seite schwarz gefärbt, auf seine Abgeordnetenbank und dreht ihn hin und her.)

Man darf niemals übersehen, wenn ein Fluchtgrund darin besteht, dass jemand ver­sucht, sich vor einem Krieg, vor Bomben in Sicherheit zu bringen, dass keine Flüchtlingspolitik der Welt gut genug sein kann, das menschliche Elend zu beseitigen oder den Krieg zu beenden. Es können nur die …

 


Präsidentin Doris Bures: Entschuldigen Sie kurz, Herr Bundeskanzler!

Herr Abgeordneter Kickl, ich glaube, alle haben das gesehen. Ich würde Sie ersuchen, das wieder wegzuräumen. (Abg. Kickl: Extra für den Kanzler mitgebracht!)

Herr Bundeskanzler, Sie können mit Ihren Ausführungen fortsetzen.

 


Bundeskanzler Werner Faymann (fortsetzend): Die Fluchtgründe zu beseitigen, ist für die Europäische Union alleine natürlich nicht möglich. Sie kann nur Beiträge liefern, sei es für Friedensverhandlungen oder in der Antiterrorbekämpfung. Sie kann das, was in London an enormen Beträgen, an Unterstützung für UNHCR vereinbart wurde, ver­suchen, auf den Boden zu bringen, denn zwischen den politischen Zusagen, die ins­gesamt Milliarden ausmachen, über 11 Milliarden, die an diesem Tag für die Unter­stützung von UNHCR zugesagt wurden, und der Realität, wie viel morgen im Lager im Libanon eintrifft, wie viel in Jordanien eintrifft, wie viel an Verbesserungs­möglichkeiten es in der Türkei gibt, ist ja bekanntlich auch noch ein Unterschied.

 


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