Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 47

Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 – VerwGesG 2016 (1057 d.B.)

Strafprozessrechtsänderungsgesetz I 2016 (1058 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergleichbarkeit von Entgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucherzahlungskonten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Verbraucher­zah­lungskontogesetz – VZKG) erlassen wird und das Konsumentenschutzgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (1059 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 70 betreffend „der Resolution für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft auf Initiative des Ortsbauernausschusses der Gemeinde Meggenhofen“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Außenpolitischer Ausschuss:

Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres betreffend Fort­schreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2016 bis 2018 (III-248 d.B.)

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Behandlung der Tagesordnung

 

Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 12 sowie 13 und 14 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Dann gehen wir in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatte erzielt.

Der Tagesordnungspunkt 1: EU-Erklärung gemäß § 74b Abs. 1 lit. b der Geschäfts­ordnung des Nationalrates ist nicht in die Tagesblockzeit einzurechnen.

Es wurde eine Tagesblockzeit von 5,5 „Wiener Stunden“ für die Tagesordnungs­punkte 2 bis 19 vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 74, FPÖ 69, Grüne 58 sowie NEOS und STRONACH je 30 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit jener Abgeordneten, die keinem Klub angehören, im Rahmen dieses Beschlusses je 15 Minuten. Darüber hinaus wird die Redezeit von Abgeordneten, die keinem Klub angehören, auf 5 Minu­ten je Debatte beschränkt.