Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 52

unkontrollierte, die quantitativ nicht beherrschbare Migration, der Zustrom nach Öster­reich und nach Deutschland aufrechterhalten werden würde. Daher glaube ich, dass es richtig ist, auch der mazedonischen Regierung dafür zu danken, dass sie an ihren Grenzen einen Beitrag leistet – der nicht einfach ist –, um genau diesem Ziel einer dauerhaften Lösung zu entsprechen, dass dieses Ziel dadurch unterstützt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Das reicht aber allein nicht aus. Es muss auch Griechenland seinen Beitrag leisten und darf nicht die Menschen weiter an die Grenze strömen lassen, weil dadurch natürlich Druck aufgebaut wird, Situationen entstehen, die wir nicht haben wollen. Es wird uns ja vielfach dann in diesem Zusammenhang gesagt, wir hätten jetzt die österreichische Problematik nach Griechenland exportiert und Griechenland würde jetzt allein da­stehen. Meine Damen und Herren, das ist nicht so. Wir haben 100 000 Menschen in unserem Land aufgenommen und die Asylanträge in Bearbeitung. Griechenland ist nicht einmal noch bei 50 000 angelangt und ist ein Land, das größer ist als Österreich.

Daher muss man sagen, natürlich wissen wir die finanziellen Probleme dort zu würdi­gen, aber schauen Sie, was die Europäische Union tut: Sie leistet finanzielle Hilfe – sie hat das schon im Vorjahr getan und hat auch jetzt 600 Millionen € angekündigt – und natürlich auch humanitäre Hilfe. Die wollen wir auch leisten, aber ich glaube, es ist dem Land durchaus zumutbar, dass die Flüchtlinge dort – in einem EU-Land – bleiben, wenn die Versorgung gewährleistet ist, und kein Recht darauf haben, jetzt nach Deutschland oder sonst wohin, ihrem Wunschprogramm entsprechend, zu gehen – das ist es meines Erachtens, was wir auch gewährleisten müssen – und dass diese Erwar­tungshaltung der Flüchtlinge: Wir brauchen nur an der Grenze Druck zu erzeugen, und irgendwo gibt es eine Lösung!, dann auch tatsächlich in der Praxis gerechtfertigt ist. Es gibt keinen Fluchtgrund aus einem EU-Land wie Griechenland und kein Recht darauf, sich das beste Land auszusuchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher, meine Damen und Herren, gibt es zwei Dinge zu tun: Man muss auch einen Appell richten, nämlich an die Schlepper – das wird schwierig sein, das weiß ich –, aber vor allem auch an die Aktivisten, die, falsch verstanden oder in der Absicht, das so auch wirklich umzusetzen, Falschinformationen verbreiten, weil sie mit diesem unerlaubten Übergang natürlich genau das Leben derer gefährden, in den Flüssen, die sie eigentlich schützen wollen. Der Vorwurf geht genau in diese Richtung, und ich glaube, er ist auch berechtigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher, meine Damen und Herren, muss auch Deutschland aus seiner schweigenden Rolle in eine klare Erklärungsrolle gebracht werden, und es gibt meines Erachtens zwei Möglichkeiten: Entweder sagt Deutschland, wir nehmen so und so viele Migranten auf und bringen diese dann, auf welchem Weg auch immer, ins Land – das ist die eine Variante; dann kann man eine Erwartungshaltung auch entsprechend bedienen –; oder Deutschland sagt – das ist die andere Variante –, wir sind auch an der Grenze angelangt, wir können auch nicht unbeschränkt und unbedingt aufnehmen. Und dann, wenn das gesagt wird, wird auch die Erwartungshaltung bei den Flüchtlingen eine andere sein.

Wie richtig ich mit meiner Meinung liege, können Sie an dem Umstand erkennen, dass ein Großteil der Flüchtlinge Angebote, nach Luxemburg, nach Norwegen, nach Portu­gal gehen zu können, nicht annimmt – eben genau in der Erwartungshaltung, es gibt irgendwann das erlösende Wort oder die erlösende Öffnung Richtung Deutschland und alles ist so wie vorher.

Meine Damen und Herren, das ist notwendig und darauf werden wir auch drängen, dass eine klare Erklärung erfolgt, dass es entweder eine bestimmte Quote gibt, oder aber eine Erklärung dahin gehend, dass man sagt, wir können aus bestimmten Grün-