Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 53

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den auch nicht. Auch dort werden bestimmte Ressourcen vorhanden sein und nicht mehr.

Wir müssen aber natürlich mehr tun. Der nächste Schritt, Herr Bundeskanzler, wird sein, auch im Rat einzufordern, die Ausweichrouten abzusichern, aber auch die Außen­grenzen zu sichern. Ich glaube nicht, dass wir die Auffassung haben können, jetzt machen wir mit der Türkei einen Deal und die Türkei wird im Alleingang alles übernehmen. Ganz im Gegenteil, wir brauchen die NATO, wir brauchen Frontex mit erweitertem Auftrag, um die Außengrenzen zu schützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist nicht nur ein Recht, das ist auch eine Pflicht, die wir im Schengen-Vertrag vereinbart haben, und auf diese Pflicht bestehen wir auch vonseiten Österreichs.

Das heißt, auch was den Türkei-Vertrag anbelangt, es darf nicht der Druck entstehen, dass wir uns dort ausliefern. Es sind Visabedingungen und insbesondere, für den Fall, dass Probleme entstehen, auch eine Art Revisionsklausel aufzunehmen, um auch die Interessen Europas entsprechend zu wahren. All das wissen wir.

Wir haben daher, glaube ich, Österreich mit unserer Initiative Zeit verschafft. Man sollte das so sehen, dass man das nicht hoch genug schätzen kann. Warum? – Weil wir uns im Endeffekt, wenn wir – wie es die EU eigentlich geplant hatte – bis Juni gewartet hätten, einem unregulierbaren Strom von Menschen gegenübersehen würden und gar nichts mehr tun könnten. Ich glaube, es ist im Interesse der Flüchtlinge, im Interesse der einzelnen Länder, hier geordnete Verhältnisse und einen geordneten Zugang zu haben.

Es wird daher wichtig sein, morgen ein vernünftiges Ergebnis mit der Türkei zu erzie­len. Daran die Erwartungshaltung anzuschließen, damit sei alles gelöst, wäre sicherlich falsch. Wir haben einen Zwischenschritt. Und bevor nicht alle anderen Schritte auf der gesamtsolidarischen und europäischen Ebene getätigt werden, gilt es, die Politik der Obergrenze, die Politik der nationalen Maßnahmen fortzusetzen. Das ist richtig, das ist die Voraussetzung dafür, dass alle anderen Maßnahmen auch greifen werden.

In diesem Sinn: Eine gemeinsame Linie Österreichs! In diesem Sinn: Keine andere Alternative! Ich hoffe, Sie werden diesen Weg unterstützen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Lopatka.)

11.08


Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Herr Vizekanzler, Herr Bundeskanzler, für Ihre Erklärungen.

Wir gehen in die Debatte ein. (Der Beifall vonseiten der ÖVP-Fraktion hält nach wie vor an. – Abg. Kickl: Das ist wie bei der KPdSU am Parteitag!)

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 74b Abs. 4 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Weiters darf sich gemäß § 74b Abs. 6 der Geschäftsordnung jedes Mitglied des Europäischen Parlaments einmal mit einer Redezeit von maximal 5 Minuten zu Wort melden.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. – Bitte, Herr Klubobmann.

 


11.08.53

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen! Herr Bundeskanzler, danke für Ihre sal­bungsvollen Worte im Rahmen Ihrer Erklärung, in der Sie wieder einmal darzu­stellen


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