Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 54

versucht haben, wie segensreich die Europäische Union ist und wie wichtig es ist, diese Europäische Union zu haben, wo man ja ein Nest von Widersprüchen erleben muss: Die achte EU-Rats-Sitzung und keine Lösung in Sicht! Die vorhandenen Prob­leme werden vonseiten der Europäischen Union nicht gelöst, im Gegenteil – ich sage das immer wieder –, diese Europäische Union ist Teil des Problems, das wir haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein völliges Versagen auf unterschiedlichsten Ebenen seit über einem Jahr an den EU-Außengrenzen, wo Staatsverträge nicht eingehalten werden, Gesetze gebrochen werden, bis zu den Dublin-Verträgen – bis hin zu nationalstaatlichen Gesetzen, die am laufenden Band hier in Österreich unter Ihrer Verantwortung, Herr Faymann, ge­brochen worden sind!

Ich sage, in Wirklichkeit erleben wir seit einem Dreivierteljahr und länger geradezu eine Symphonie des Irrsinns mit einer unverantwortlichen, naiven Einladungs- und Willkommenskultur, die von der Frau Merkel ausgesprochen wurde und die sie feder­führend – mit Ihrer Unterstützung, Herr Faymann! – über ein Dreivierteljahr lang unver­antwortlicherweise gelebt hat. Und da waren Sie ein Dreivierteljahr lang dabei, bei diesem Chaos-Orchester!

Das Ergebnis ist erschreckend. Der Schaden ist ja angerichtet worden seit dem Sommer 2015 bis in den Februar 2016, dieses Jahres, hinein. Und dafür waren Sie maßgeblich verantwortlich, Herr Faymann, das muss man einmal klar und deutlich sagen! – So gesehen vielleicht eine kurze Zusammenfassung dessen, was da letztes Jahr passiert ist:

Über eine Million Menschen sind nach Österreich rechtswidrig hereingelassen worden. Sie haben es nicht der Mühe wert gefunden, die österreichischen Grenzen zu schüt­zen, zu sichern, zu kontrollieren. Sie haben es nicht der Mühe wert gefunden, Pass­kontrollen, Registrierungen vorzunehmen. Sie haben es nicht der Mühe wert gefunden, Menschen abzuweisen, die rechtswidrig versucht haben, nach Österreich zu kommen. Sie haben es unterstützt, diese rechtswidrige Massenzuwanderung auch noch als staatliche Schlepperorganisation Richtung deutscher Grenze weiterzuleiten. Sie haben 93 000 Asylanträge in Österreich angenommen, die geprüft werden, obwohl es laut Genfer Flüchtlingskonvention diesen Rechtsanspruch gar nicht gibt. Darüber hinaus haben wir im letzten Jahr Zigtausende aufgreifen müssen, die sich rechtswidrig hier aufgehalten haben. – Das ist die Tatsache.

Und jetzt versuchen Sie, angesichts Ihrer zu Recht dramatischen Umfragedaten, plötzlich eine Kehrtwende vorzunehmen, wo ich frage: Glauben Sie das, was Sie da sagen, eigentlich noch, angesichts dieser 180-Grad-Wendung?

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an alle unsere freiheitlichen Forderungen, die wir seit dem letzten Sommer erhoben haben, nämlich diese Krise ernst zu nehmen, die eigene Bevölkerung zu schützen. Als wir im letzten Sommer gefordert haben, die Grenzen zu sichern, zu schützen, illegale Massenzuwanderung zu verhindern, da haben Sie uns als „Hetzer“ beschimpft und diffamiert. (Abg. Rädler: Zu Recht!) Und jetzt stellen Sie sich angesichts dramatischer Umfragewerte hin und übernehmen, zumindest verbal, unsere richtigen Forderungen – nachdem Sie ein Dreivierteljahr lang genau das Gegenteil gemacht haben. Das ist ja unglaubwürdig, Herr Faymann, mehr als unglaubwürdig! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: … schon den Parteiausschluss!)

Ich sage, das kauft Ihnen ja niemand mehr ab! Sie haben Österreich einen katastro­phalen Dienst erwiesen – manche sagen sogar, Sie haben Österreich verkauft und verraten im letzten Dreivierteljahr. Und ich sage, das ist die bittere Wahrheit, über die man nicht hinwegtäuschen kann.