Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 55

Aber es zeigt zumindest eines, und das gibt mir Hoffnung: Die Freiheitliche Partei Österreichs treibt zumindest diese Regierung vor sich her (Beifall bei der FPÖ) und hat den Druck so aufgebaut, dass Sie diesen Unsinn des letzten Dreivierteljahrs nicht mehr einfach ungehindert fortsetzen können! Die Freiheitliche Partei, als Schmied in dieser Frage, zeigt, dass Sie offenbar gezwungen worden sind, zumindest verbal Ihre Positio­nen zu verändern, Bocksprünge vorzunehmen (Abg. Kogler: Da haben Sie recht!), Kehrtwendungen im Wochentakt vorzunehmen. Das ist ja leider der Fall, da sind Sie das Chamäleon Europas – anders kann man das nicht benennen –, und ich nehme Sie da auch in vielen Fragen nicht mehr ernst, muss ich ganz offen sagen. Ich kann das gar nicht mehr bei all den Bocksprüngen, die ich schon erlebt habe. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ich sage, Sie, Herr Faymann, haben innenpolitisch, aber auch auf dem internatio­nalen Parkett jede Glaubwürdigkeit verloren. Wenn jemand als Kanzler so wie Sie die Positionen immer wieder zu 180 Grad komplett verändert und über Bord wirft und völlige Richtungsänderungen macht, weil er offenbar in den Analysen völlig falsch gelegen ist, in den Fehleinschätzungen sich selbst überdribbelt hat, dann ist er sowieso gescheitert! In Wirklichkeit sollten Sie konsequent sein und zurücktreten und den Weg frei machen für demokratische Neuwahlen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Die Bevölkerung hätte ein Recht darauf, angesichts dessen, was Sie schon an Schaden angerichtet haben. Sie sind ein Kanzler des politischen Totalversagens und Scheiterns gewesen. Das ist leider die Realität!

Wenn wir die Lage beurteilen – und vor dem EU-Rat, es ist ja heute schon ange­sprochen worden, wird das Thema sein: wie geht man jetzt mit der Situation um? –, dann müssen wir sagen, wir sind dankbar, dass Mazedonien heute als Nicht-EU-Land die Grenzen sichert und schützt. Dafür müssen wir dankbar sein! Stellen wir uns vor, die würden das nicht machen, was dann an den österreichischen Grenzen los wäre – bei der Grenzsicherung, die nicht vorhanden ist! Monatelang hätten Sie Zeit gehabt, alles diesbezüglich vorzubereiten! Jeder im Bereich der internationalen Experten weiß heute, dass wir davon ausgehen müssen, dass mit Ende des Winters die Ausweich­routen der Schlepper natürlich in Angriff genommen werden und wir befürchten müs­sen, dass Italien seine EU-Außengrenzen nicht entsprechend schützen wird und dadurch über Italien eine neue Route aufgemacht werden wird, über die mit Ende des Winters Hunderttausende Richtung Österreich – wahrscheinlich dann von Italien – weitergeschleppt werden.

Das heißt: Wo sind die konkreten Vorbereitungen in Richtung Exekutive und Bundes­heer, die Grenze zu sichern? Da hat man sich nicht einmal getraut, den Grenzzaun als Begriff zu verwenden und hat dort offene „Türln mit Seitenteilen“ errichtet – Maß­nahmen, mit denen man sich in Wirklichkeit lächerlich gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Da geht man dann her und spricht von „Obergrenzen“ und „Richtwerten“ und „Pla­nungs­zielen“, wobei man dann permanent Widersprüche zwischen Innenministerin und Verteidigungsminister erlebt. Die Innenministerin sagt, 83 Anträge am Tag, und der Verteidigungsminister widerspricht ihr noch am gleichen Tag in der „Zeit im Bild 2“ und sagt, nein, 83 bei jedem Grenzübergang – beziehungsweise, wenn jemand es nach Österreich geschafft hat und dann erst im Land den Antrag stellt, wird das gar nicht gezählt; und die 300, die bereits täglich von Deutschland zurückgeschickt werden – das sind ohnehin im Jahr 2016 nur 90 000, mit denen wir rechnen müssen, die zurückgeschickt werden –, die rechnen wir ja auch nicht dazu. – Das ist alles unglaub­würdig!