Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 56

So gesehen ist es ja auch im Vorfeld der Türkei-Verhandlungen unglaublich, dass sich diese Regierung hinstellt und hier wirklich ernsthaft eine Partnerschaft mit Erdoğan und der Türkei sucht, einem Land, das unter Erdoğan – und das gerade im Vorfeld des Weltfrauentags – mit Gummigeschoßen auf Frauen schießen hat lassen!

Eine Erdoğan-Türkei, die mit Polizeigewalt Oppositionsmedien besetzt und übernimmt, wo man mit dem Militär gegen die Kurden im eigenen Land brutal vorgeht und einen Krieg gegen die eigene Minderheit im Land führt, wo Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind und es auch ernsthafte Vorwürfe gibt, dass Erdoğan mit dem „Islamischen Staat“ brutale, blutige Geschäfte macht mit dem Erdöl und mit Liefe­rungen, die dort stattfinden – mit so einem Erdoğan und so einer Türkei wollen Sie ernsthaft eine Partnerschaft erzielen und glauben wirklich, dass das von Erfolg gekrönt ist? Bei jedem anderen Land würde man zu Recht sagen, da gehören Sanktionen eingeführt (Beifall bei der FPÖ), da gehören alle EU-Förderungen eingestellt! Da müssen wir doch selbst danach trachten, dass wir nicht 16 Milliarden – so wie jetzt schon manche in der EU vorschlagen – in die Türkei zahlen, sondern diese 16 Milliarden sollten wir dafür einsetzen, den Griechen zu helfen, den Mazedoniern zu helfen, die Außengrenzen zu sichern und Europa entsprechend zu schützen – und nicht solche faulen Deals vorzunehmen und einem Erpressungsversuch der Erdoğan-Türkei vielleicht sogar noch anheimzufallen.

Wo ist da Ihr Veto, das sich die österreichische Bevölkerung erwartet? Dank sei Orbán, dass der das letzte Mal ein Veto eingelegt hat! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Ja, so eine Politik wäre notwendig, um Europa zu schützen und vor einem Suizid zu bewahren, der hier offenbar in Vorbereitung steht und von dem Sie auch sagen, dass das von Ihnen sogar gewünscht ist. In Wirklichkeit gehört eine ganz andere, klare europäische, gemeinschaftliche Linie gesucht, und zum Glück wachen da immer mehr europäische Staatschefs, neben Orbán, ebenfalls auf, die sagen, wir müssen klar kommunizieren: Probiert es nicht, im Sinne einer modernen Völkerwanderung nach Europa zu kommen! No way! Wir werden euch dorthin zurückschicken, wo ihr aufge­brochen seid. Das muss der Auftrag auch an Frontex sein. Diesen Auftrag gibt es bis heute nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Frontex hat bis heute den Auftrag, im Mittelmeer Menschen, die mit Schiffen von Afrika auslaufen, in Sicherheit zu bringen, aber nicht zu den Auslaufhäfen zurückzubringen, sondern nach Europa zu bringen, um sie hier zu verteilen. Damit wird ja das tödliche Geschäft der Schleppermafia unterstützt, anstatt dem endlich einen Riegel vorzuschie­ben! (Beifall bei der FPÖ.)

Das zeigt ja, wie falsch und unglaubwürdig diese Gesamtpolitik heute ist. So gesehen ist es notwendig, da gegenzusteuern.

Der Schaden, der angerichtet worden ist, der ist da. Und natürlich muss man auch daran erinnern: Wenn jetzt da überall die große Kehrtwendung eingetreten ist und man auf einmal, zumindest verbal, vonseiten der SPÖ und der ÖVP freiheitliche Forde­run­gen übernimmt, dann ist damit schon einmal ein erster Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Ob das nur aus wahltaktischen Gründen vor der Präsidentschaftswahl der Fall ist, das wird sich weisen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Denn wir werden sehen, wenn mit Ende des Winters die Routen vielleicht neue sind, ob dann auch wirklich die Konsequenz jene sein wird, die österreichischen Grenzen zu schützen und dicht gemacht zu haben. Das wird dann die Nagelprobe sein, ob Sie es ernst meinen oder wieder nur tarnen und täuschen – das wäre zu wenig. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

11.19