Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 57

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

 


11.19.26

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Klubobmann Strache, das Zeichnen apo­kalyptischer Bilder ist zu wenig. (Abg. Kickl: „Eine Frechheit für den Werner!“) Ich habe während Ihrer Rede zufällig auf mein Handy geschaut. Ich habe fünf SMS bekommen, wo gestanden ist: Wo sind die Vorschläge zur Lösung der Probleme vom Klubobmann der FPÖ? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Da haben Sie wieder nicht aufge­passt!)

Sie haben keine Vorschläge gehabt, das ist das Problem! (Abg. Strache: Keine 16 Milliar­den für die Türkei, sondern sie für die Grenzsicherung einsetzen!) Wissen Sie, Sie könnten viel Zeit sparen, … (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Herr Generalsekretär Kickl, ich weiß, Sie sind unausgelastet, ich habe das an Ihren Übungen schon gemerkt. Herr Klubobmann, seien Sie vorsichtig: Ein unausgelasteter Generalsekretär kann sehr gefährlich sein, wenn Sie einmal eine Schwächephase haben. Seien Sie vorsichtig! (Abg. Strache hält eine Tafel in die Höhe, auf der auf einer Seite in roten Buchstaben „WENDE“ und auf der anderen in schwarzen Buch­staben „HALS“ steht.)

Sie bringen aber keine Vorschläge! Und es ist einfacher und Sie können Zeit sparen, wenn Sie herauskommen und zur Regierung sagen: Ich mag Sie einfach nicht!, oder: Ich mag euch nicht!, je nachdem, wie viele davon Sie nicht mögen! – Und dann können Sie inhaltlich Vorschläge machen und reden. Aber das hilft nicht, ein Problem zu lösen. (Abg. Kickl: Aber bis jetzt haben Sie auch noch nichts gelöst!)

Die Bevölkerung will in Wahrheit, dass die Schutzfunktion der Politik erfüllt wird, die Bevölkerung will Lösungskompetenz und vor allem, was ganz besonders wichtig ist, dass man auch kommuniziert – und das ist das, was wir vorhaben. (Abg. Kickl: Wir wissen, dass es Ihnen schwerfällt, Faymann zu verteidigen!) Wir erfüllen die Men­schen­rechte, wir erfüllen die Genfer Konvention. Wir – Deutschland, Österreich, Schweden – haben das vorbildlich erfüllt – die anderen 25 Länder nicht. Wir wollen aber, dass das natürlich nicht zulasten der österreichischen Bevölkerung geht (Abg. Kickl: Ich kann mich erinnern, wie Sie in Lampedusa Flüchtlinge abgeholt haben!), wir wollen, dass es deswegen keinen Sozialabbau gibt, wir wollen, dass es keine Verengung am Wohnungsmarkt gibt. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Daher gibt es in diesem Bereich Aktivitäten von uns, damit man gemeinsam mit der Bevölkerung Menschlichkeit und Ordnung verbinden kann. Das ist unser Ziel und an dem werden wir festhalten. Das macht jetzt die Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine: Seien Sie mir nicht bös! Sie geben ja mit diesem einen komischen Plakat, das Ihnen dauernd fast aus der Hand fällt, weil hinten und vorne etwas draufsteht, zu … (Abg. Strache: Schauen Sie: Wende – Hals! Unglaubwürdig!) – Ja, aber damit geben Sie ja etwas Inhaltliches zu, nämlich dass richtig ist, was die Bundesregierung jetzt gerade macht. Es ist richtig! (Abg. Strache: … das ist ein Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Man muss schauen, dass, wenn es da Bewegungen gibt, diese geordnet sind (Abg. Kickl: Aber man kann doch nicht Menschen ohne ihren Willen in einen Zug setzen! Das hat der Kanzler von sich gegeben!), dass es eine Schengen-Grenze gibt, dass es Hotspots gibt, dass es eine Verteilung in Europa gibt, dass es Druck auf die anderen europäischen Länder gibt, um diese Verteilung auch zu akzeptieren.

Sie haben keine Alternative dazu gesagt. Wie wollen Sie die anderen 25 EU-Länder überzeugen? – Auch das haben Sie hier nicht gesagt. Der Zuseher jetzt vor dem Fernsehapparat wird von Ihrer Rede ziemlich enttäuscht gewesen sein. Sie haben ihm


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