Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 58

auch die Angst nicht genommen, sofern eine vorhanden war. Das, worum es diesbezüglich geht, ist letztendlich, dass es dort, wo dann die Härte des Gesetzes gefragt ist, auch null Toleranz gegenüber Kriminalität gibt – egal, von wem. (Rufe bei der FPÖ: Wo? – Abg. Strache: Messerstecher und Gewalttäter werden nicht abgeschoben! Sagen Sie doch nicht die Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ob das jemand ist, der schon länger hier lebt, oder ob das jemand ist, der gerade nach Österreich gekommen ist: null Toleranz! Das ist hier eindeutig gekommen.

Es gibt auch null Toleranz für illegale Wanderung. Null Toleranz! Dafür wird auch das Management eingerichtet und es werden auch Maßnahmen gesetzt. Das ist die Basis, mit der man dann diese Frage angehen kann. (Zwischenruf des Abg. Riemer.)

Jetzt komme ich zu diesem Türkei-Deal, den Sie angesprochen haben: Ich bin kein Freund eines EU-Beitritts der Türkei, das habe ich in dem Rahmen schon einige Male gesagt. Es gibt viele in Europa, die meinen, da gibt es die privilegierte Partnerschaft, das muss wohl reichen. Ich bin dafür, dass man mit der Türkei dieses Übereinkommen trifft, sofern das auch möglich ist, aber man soll, während man mit der Türkei spricht, ruhig auch auf bestimmte Dinge hinweisen – und das geschieht auch –: ob das der Umgang mit der Justiz ist, ob das der Umgang mit der Demokratie, mit den Jour­nalisten ist, der Umgang mit den Kurden. Das soll man dort auch ansprechen.

Etwas hat mich heute gestört: Ich habe mir in der „Presse“ das Interview mit dem türkischen Botschafter bei der EU durchgelesen, und der sagt am Schluss des Inter­views betreffend die Entscheidung, die Österreich getroffen hat, nämlich dass wir hier ein wirksames Grenzmanagement haben, damit es keine illegalen Übertritte gibt, Folgendes: 

„Für mich ist diese Entscheidung auch nicht nachvollziehbar, weil sie gegen die Werte spricht, für die die EU steht.“

Der soll uns über Werte nicht belehren! (Beifall bei der SPÖ.) Da ist jetzt umfassende Selbstkritik angebracht! (Abg. Strache: Aber das ist doch Ihr Freund, mit dem Sie …!) Das ist kein Freund von uns (Abg. Strache: Dem überweisen Sie Milliarden an Steuergeld!), sondern das ist einer, mit dem man jetzt – so wie mit anderen auch – Gespräche führen muss und vielleicht auch zu einem Übereinkommen kommt, damit dort Ordnung herrscht. Das ist ganz entscheidend.

Seit wann sind Sie eigentlich gegen Ordnung? Ich verstehe das ja überhaupt nicht. Sie sind für Ordnungslosigkeit? (Abg. Strache: Sie überweisen Milliarden, wo Menschen­rechtsverletzungen an der Tagesordnung sind! Da ist nichts mit „Ordnung“!) Sie wollen nicht, dass es diese Regelungen gibt? Das Problem ist, bei Ihnen bricht ein Bild zusammen, das Sie permanent konstruieren, und plötzlich stimmt dieses Bild, das Sie konstruieren, mit der Wirklichkeit nicht mehr überein, weil unsere Regierung – und unter anderem andere Regierungen auch – diese Schritte setzen. Und jetzt müssen Sie sich die Mühe machen und neue Bilder suchen. Um Gottes willen, das werden Sie ja zusammenbringen! Herbert Kickl sitzt doch eh neben Ihnen, der wird schon wieder irgendein Bild entwickeln können! (Abg. Strache: Da muss sogar der Cap selber lachen! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Aber das ist jedenfalls, wie ich glaube, einer der Punkte.

Was Sie heute gleichfalls nicht gesagt haben – und das ist, wie ich meine, auch ein Punkt, der wichtig ist –, das ist, dass wir auch an die Wurzeln gehen müssen: noch einmal – man kann das nicht oft genug erwähnen –, ob das jetzt die Friedenspolitik ist, der Friede in Syrien ist, ob das die Lösung im Irak ist, der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (Abg. Strache: Wird nicht durch Verteilung gelöst!), ob das die Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen und der klimatischen Bedingungen ist, damit die Menschen darin einen Sinn sehen, dort auch weiter zu leben, weil sie eine