Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 59

wirtschaftliche Perspektive haben. Das gehört genauso dazu! Wenn man das seriös behandeln will, gehört das auch dazu.

Ich finde, das geschieht auch. Die Initiative gibt es: Beispielsweise ist die Klimakon­ferenz in Paris so etwas, und auf weltwirtschaftlicher Ebene muss man sich damit auch auseinandersetzen.

Als grundsätzliche Herangehensweise bin ich auch dafür, dass eine Vielfalt in einer Gesellschaft – eine religiöse, eine ethnische Vielfalt – durchaus wünschenswert ist, aber diese muss auf der Basis der Aufklärung, auf Basis jener Werte, die wir in Europa erkämpft haben, der Verfassungen, der Rechte, der Gesetze gelebt werden. Und ich verstehe nicht, warum sich 183 Abgeordneten diesbezüglich nicht auf diesen Grund­konsens einigen können, auch was die grundsätzliche Lösung des Problems ist, wes­wegen es hier überhaupt die Bewegung gibt.

Folgendes möchte ich noch ins Gedächtnis rufen, weil schon wieder die Tendenz besteht, Flüchtlinge oder Schutzsuchende immer als statistische Größen zu behandeln (Ruf bei der FPÖ: … Schutzsuchende?!): Es gibt immerhin 300 000 Tote in Syrien und Millionen Flüchtlinge, davon im Libanon und Jordanien die, die es sich gar nicht leisten können, dass sie sich Schlepper engagieren. 2 Millionen gibt es in der Türkei. Das muss man anerkennen! Es ist eine Leistung seitens der Türkei, dass sie das tut, aber es sind Millionen, die unverschuldet und teilweise auch durch Intervention von außen in diesen Ländern zu Flüchtlingen wurden. Das sollte man dabei bitte auch berücksich­tigen, denn das, finde ich, ist auch ein wesentlicher Punkt.

Letzter Punkt – weil Sie immer für Ordnung sind –: Die Schlepper verdienen gerade Milliarden – Milliarden! Die Hersteller von Schwimmwesten verdienen sich dumm und dämlich, die Hersteller von Schlauchbooten verdienen sich dumm und dämlich, genau­so wie diejenigen, die die Menschen hinüberführen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist jedenfalls wirklich auch ein Skandal, und ich finde, das gehört gleichfalls bekämpft. Das muss man in dem Zusammenhang auch erwähnen, und das gehört zu diesen vielen Punkten … (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich weiß schon, das passt nicht in Ihr Bild, denn Ihre Schuldstrategie orientiert sich ausschließlich an den Kolleginnen und Kollegen, die auf der Regierungsbank sitzen. Die haben aber weder den Krieg begonnen noch produzieren sie Schwimmwesten noch produzieren sie Schlauchboote noch machen sie sonst irgendetwas. Sie ver­suchen, das Problem für Österreich, im Interesse der österreichischen Bevölkerung zu lösen, mitzulösen, dabei mitzuhelfen. Das ist schwer genug bei 25 anderen Ländern in der EU, die gar nicht bereit sind, da so mitzumachen, wo man durchaus auch Kritik anbringen kann.

Ich habe mich heute bemüht, denn wir haben auch immer eine Gesprächsbasis. Wir wollen ja auch fair und seriös diskutieren, daran bin ich auch weiterhin interessiert, denn man sieht bei diesen Dingen Folgendes: Dort, wo es um menschliche Schicksale geht, wo es um Leben und Tod geht, wo es aber auch um den Zusammenhalt in einer Gesellschaft wie Österreich geht, wo man nicht Feindbilder produzieren soll, wo wir das Gemeinsame suchen sollten, wo wir gemeinsam nach Lösungen suchen sollten, wo wir einen nationalen Schulterschluss machen müssen (Abg. Kickl: Nationaler Schulterschluss?!), wo wir versuchen müssen, in der Europäischen Union Unterstüt­zung zu organisieren, müssen doch 183 Abgeordnete in diesem Haus in dieser Frage an einem Strang ziehen können. Das muss doch möglich sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das war jetzt das Ende der Parteitagsrede!)

11.28

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments, Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, zu Wort. – Bitte.